Schwierige Demokratie

Mi 14.02.18

ralf_margreiter_0800_le.jpgBeitrag von Ralf Margreiter, alt Kantonsrat und ehem. Präsident der Kommission für Bildung und Kultur

Die obligatorische Schulzeit heisst im Kanton Zürich u.a. darum «Volksschule», weil das Volk zentrale Ziele und Werte mitbestimmt und auch über Einzelfragen entscheiden kann: Fremdsprachen, Grundstufe, Handarbeit, Mundart im Chindsgi, um nur einige zu nennen. Mit meinen bildungspolitischen Überzeugungen stand ich nicht immer auf der Siegerseite. So ist Demokratie.

Die Initiative «Lehrplan vors Volk» will den austarierten Zürcher Lehrplan 21 als Ganzes «abstimmungsfähig» machen: Kantonsrats- statt Bildungsratsbeschluss plus fakultatives Referendum. Die Absicht ist klar: Das Feld soll fürs Polit-Marketing v.a. der SVP erschlossen werden – auf die Gefahr hin, dass eine Koalition aus Partikularinteressen den ganzen Lehrplan ablehnt. Eine unpädagogische Verpolitisierung des Lehrplans, gar seine Versenkung wäre der Volksschule unwürdig und würde dauerhaft Verunsicherung schaffen. Unsicherheit aber richtet im Schulfeld grossen Schaden an.

Was die Befürworter/innen der Initiative am Lehrplan 21 stört, ist reichlich unklar. Der Jungfreisinnige auf dem Podium der Grünen nahm inhaltlich keine Stellung. Er kaprizierte sich darauf, es gehe nur um die demokratische Mitbestimmung. Nun gut.

Mir ist aus der Schweizer Politik (mit Ausnahme der neuen Bundesverfassung und vielleicht des NFA) kein Projekt bekannt, das über so lange Zeit mit derart breiten und vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten entwickelt wurde. Allein deshalb muss niemand mit dem Lehrplan 21 einverstanden sein. «Undemokratisch» ist er aber gewiss nicht.

Undemokratisch ist dagegen die verlangte Rückwirkung: Die Volksinitiative will ihre Wirkung schon ab Einreichung entfalten und auch Lehrplanbeschlüsse vor der allfälligen Annahme der Initiative dem neuen Verfahren unterwerfen.

Der Kanton Zürich zählt rund 925'000 Stimmberechtigte. Für eine Volksinitiative sind 6'000 gültige Unterschriften erforderlich – knapp 0.65 Prozent. Ich finde es richtig, dass mit dieser Zahl ein Anliegen per Initiative verbindlich auf die politische Agenda gesetzt werden kann. Falsch wäre es allerdings, wenn 6'000 Stimmberechtigte zur Blockademacht werden könnten, noch bevor bzw. ohne dass sie eine Mehrheit für ihr Anliegen gewinnen konnten. (Die Baudirektion hat das Moratorium gegen neue Bauzonen auch nicht bei Einreichung der Kulturland-Initiative verhängt, sondern nach deren Erfolg an der Urne.)

Das würde demokratisch festgelegte frühere Entscheide über Zuständigkeiten und Verfahren komplett über den Haufen werfen – was das Rückwirkungs-Buebetrickli auch rechtsstaatlich bedenklich macht. Den Verfechterinnen und Verfechtern der Volksinitiative scheint das egal. Von diesem eigentümlichen Demokratieverständnis würden viele wohl rasch abrücken, ginge es um die Reform der Unternehmensbesteuerung (wo es übrigens ein Leichtes wäre, innert Kürze die nötigen «Blockade-Unterschriften» in sensiblen Fragen zusammenzutragen).

Ich lehne diese Initiative darum nicht nur als Bildungspolitiker, sondern auch als Demokrat mit Überzeugung ab.