Reform Altersvorsorge 2020

Eidgenössische Vorlage 24. September 2017

JA*

Ja zur Stärkung der ersten Säule

Die Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 fiel im Parlament mit dem knappstmöglichen Resultat aus. Die Grünen und die Jungen Grünen plädieren für ein JA, auch wenn mit der Erhöhung des Frauenrentenalters eine fette Kröte zu schlucken ist. Die Vorlage bringt gering verdienenden Frauen Vorteile. Und sie stärkt die AHV.

Wir Grünen anerkannten immer die Notwendigkeit, die Altersvorsorge zu reformieren. Die Menschen werden immer älter. Und gerade, wer eine ethische Anlagepolitik für die Pensionskassen fordert, kann keine Maximalrenditen erwarten. Die drei Kernforderungen der Grünen waren immer ein Gesamtpaket: Keine Aufkündigung des Ausgleichs zwischen den Generationen, das Halten des Leistungsniveaus und die Sicherung der AHV-Finanzierung.

Der von uns im Parlament einstimmig unterstützte Kompromiss erfüllt diese drei Bedingungen. Und er enthält wichtige Verbesserungen, die langjährigen Anliegen der Grünen entsprechen.

Vorlage ist eine halbe AHVplus

Die Erhöhung um monatlich 70 Franken ist die erste generelle AHV-Erhöhung seit 40 Jahren. Das ist auch deshalb besonders entscheidend, weil die Höhe der AHV-Renten der Entwicklung der Lebenshaltungskosten hinterherhinkt. Die Schweizer Verfassung verlangt eine existenzsichernde AHV. Die Ergänzungsleistungen zeigen, dass dies leider heute noch nicht der Fall ist. Derzeit erhalten 40 Prozent der Rentnerinnen lediglich eine AHV-Rente (eine halbe Million berufstätiger Frauen, also 23 Prozent, haben keine andere Altersvorsorge). Frauen profitieren darum ganz besonders von der Erhöhung der AHV-Renten. Vergessen wir nicht: Die AHV hat einen wichtigen sozialen Umverteilungseffekt. Frauen erhalten mehr als die Hälfte der gesamten AHV-Rentensumme, während sie «nur» 33 Prozent der Beiträge einzahlen.

Frauen gestärkt: Teilzeit-Arbeit und tiefe Löhne bessergestellt

Die Senkung des Umwandlungssatzes wird mit zwei Massnahmen ausgeglichen: erstens mit der Erhöhung der AHV und zweitens durch eine Besserstellung von Teilzeitarbeitenden bei den Pensionskassen. Teilzeitarbeit und tiefe Löhne werden in der Berechnung des versicherten Lohnes nicht mehr benachteiligt. Von beidem können besonders Frauen profitieren. Insgesamt wird dadurch die berufliche Vorsorge bei Einkommen zwischen 21‘150 und 52‘875 Franken massgeblich verbessert. In dieser Lohngruppe sind Frauen und Teilzeitarbeitende überrepräsentiert. Heute sind die Pensionskassenrenten der Frauen im Schnitt 63 Prozent tiefer als jene von Männern. Das wird sich mit der Reform verbessern.

Kampf für Gleichstellung verstärken!

Die Delegierten der Grünen stimmten der Altersvorsorge 2020 aber nicht unkritisch zu. Sie beauftragten die Geschäftsleitung, sich aktiv an der Erarbeitung der geplanten gewerkschaftlichen «Subito-Initiative» zur Durchsetzung der in der Verfassung verankerten Lohngleichheit zu beteiligen. Und sie beschlossen, das Engagement der Grünen für die tatsächliche Gleichstellung der Frauen in den nächsten Jahren zu intensivieren.

 

Einstimmige Empfehlung der Nationalratsfraktion un der GL, Parolenfassung an der DV vom 26.8.2017

 

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