Referendum für Schutzsuchende

REFERENDUM GEGEN DEN INTEGRATIONSSTOPP
NEIN ZUR SOZIALHILFESTREICHUNG FÜR FLÜCHTLINGE

Wenn es nach der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat geht, soll den vorläufig aufgenommenen AusländerInnen die Sozialhilfe gestrichen und diese der deutlich tieferen Asylfürsorge unterstellt werden. Das hätte eine massive Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten der Schutzsuchenden zur Folge. Und für die Gemeinden würde das bedeuten, dass sie Integrationsmassnahmen entweder selbst berappen müssen oder diese halt streichen können.

Im Kanton Zürich leben rund 5’000 Personen mit dem Status «vorläufig aufgenommen». Diese Menschen sind geflüchtet, weil in ihrem Herkunftsland Krieg, Gewalt oder andere Notsituationen herrschen. Die Schweiz gewährt ihnen solange ein Bleiberecht, bis eine Rückkehr als wieder zumutbar eingeschätzt wird. Unzumutbar gilt heute eine Rückreise in Länder wie Syrien oder Afghanistan, wo heftige Kriege wüten, oder in Länder wie Eritrea und Somalia, wo den Rückkehrenden Inhaftierung und Folter drohen. Es deutet jedoch wenig darauf hin, dass sich in diesen Ländern die Situation in absehbarer Zeit verbessert, geschweige ein Wiederaufbau möglich wäre.

Bleiberecht als «Providurium»

Tatsache ist, dass über 90 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen langfristig in der Schweiz bleiben. Über die Hälfte lebt schon seit über sieben Jahren in der Schweiz, viele davon in Familien mit minderjährigen Kindern.

Vor rund zehn Jahren hat Bundesbern auf diese Realität reagiert und bei den vorläufig aufgenommenen Personen eine Systemänderung vollzogen. Galten diese Menschen bis anhin bloss als geduldet, wurde neu auf berufliche und soziale Integration gesetzt.

Diese Botschaft wurde auch in Zürich gehört und führte zu einer Revision des Sozialhilfegesetzes. Gegen den Beschluss des Kantonsrats, die vorläufig Aufgenommenen auch dem Sozialhilfegesetz zu unterstellen und sie nach SKOS-Richtlinien zu unterstützen, hat die SVP dazumal das Referendum ergriffen.

Dass sich im Jahr 2011 auch die Stimmbevölkerung deutlich mit 61 Prozent für die Revision des Sozialhilfegesetzes ausgesprochen hat, war für die SVP jedoch kein Grund zum Einlenken.

Bürgerliche Polemik

Flüchtlinge sind der SVP generell ein Dorn im Auge, vorläufig Aufgenommene im Speziellen. Deshalb hat sie das Thema mit einer Parlamentarischen Initiative für den Wahlkampf 2015 wieder aufgekocht. Dass sich nur vier Jahre nach der Volksabstimmung auch FDP und GLP von der SVP einspannen liessen zeigt, wie sich die Polemik gegen Flüchtlinge in der Politik breit niedergeschlagen hat.

Trotzdem hätte der ursprüngliche SVP-Vorstoss ohne das aktive Zutun von Mario Fehrs Direktion keine Mehrheit im Kantonsrat gefunden. Nur mit dem Vorschlag aus der Sicherheitsdirektion, vorläufig Aufgenommene der Asylvorsorge zu unterstellen, ist es leider gelungen, auch CVP und BDP mit ins Boot zu bekommen.

Gefährdete Integrationsmassnahmen

Die Gemeinden stehen der Gesetzesänderung mehrheitlich ablehnend gegenüber. Die Integration von Flüchtlingen ist - ganz unabhängig vom ausländerrechtlichen Status - für die Gemeinden eine grosse und ressourcenintensive Aufgabe.

Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung entfällt jedoch die Pflicht für die Gemeinden, den vorläufig Aufgenommenen Integrationsmassnahmen zu ermöglichen. Zudem wird der Kanton sich nicht mehr an den Kosten beteiligen. Es wird sich also zeigen müssen, wie viele Gemeinden bereit sind, die vollen Kosten selbst zu tragen oder dann doch einige Angebote zu streichen.

Nein zum Integrationsstopp

Die heutige Unterstellung unter das Sozialhilfegesetz stärkt die Integration und liegt langfristig im Interesse aller. Verbesserte Deutschkenntnisse und eine Arbeitsstelle bringen Flüchtlinge wieder näher an ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben. Ziel ist es, diese Menschen aus der Sozialhilfe lösen zu können.

Unser Ziel ist, den Schutzsuchenden ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben möglich zu machen. Armut und Ausgrenzung erschweren den Weg dahin massiv. Deshalb lehnen wir diesen Rückschritt in der Asylpolitik ganz entschieden ab.

 

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