Privatisierung Kantonsspital Winterthur

Kantonale Vorlage vom 21. Mai 2017

NEIN

Die Grünen lehnen die Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur KSW und der Integrierten Psychiatrie Winterthur IPW in eine AG ab. Die Risiken und Nebenwirkungen sind zu gross und gefährden die Gesundheitsversorgung im nordöstlichen Teil des Kantons.

 

2012 wurde das Finanzierungssystem der Spitäler vollständig umgekrempelt. Marktwirtschaft und Wettbewerb zwischen den Spitälern sollten die steigenden Gesundheitskosten bremsen. Die Entwicklung seither zeigt ein anderes Bild. Heute buhlen alle Spitäler um lukrative Privatversicherte und übertrumpfen sich gegenseitig in ihren Hochglanzbroschüren.

 

KSW ist gut positioniert

Das KSW hat die Veränderungen der finanziellen Rahmenbedingungen erfolgreich bewältigt. Auch im strengen kompetitiven Umfeld gelingt es ihm, gewinnbringend zu wirtschaften. Für Winterthur ist die Bedeutung des Spitals sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch als Arbeitgeber gross. Das KSW ist zudem für den ganzen Nordosten des Kantons versorgungsrelevant und somit unverzichtbar.

Aus heutiger Sicht ist das KSW ein lukratives Renditeobjekt für Investoren. Rentiert der Spitalbetrieb, sind die Aktionäre zufrieden. Bei der anstehenden Abstimmung dürfen jedoch nicht die Interessen der Aktionäre im Fokus stehen, sondern die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Gerät das KSW je in finanzielle Schieflage, muss der Kanton faktisch eine Staatsgarantie geben. Eine Spitalschliessung kommt nicht in Frage. Die Bürgerlichen bezeichnen dieses Szenario zwar als reine Angstmacherei. Aber mit derselben Überzeugung haben sie auch Swissair, UBS oder BVK beurteilt, bevor diese für die Steuerzahlenden zu sehr teuren Sanierungsfällen geworden sind.

 

Personalentwicklung: Quo vadis?

Im Januar hat im KSW eine interne Podiumsdiskussion nur für das Personal stattgefunden. Auswärtiges Publikum und insbesondere MedienvertreterInnen mussten den Saal verlassen. Und dies hatte seinen Grund. Spitaldirektor Rolf Zehnder nahm dort kaum ein Blatt vor den Mund: Erwartet werde vom Personal stete Weiterbildung und Flexibilität. Das Spital könne keine geschützte Werkstatt für Angestellte sein und die Schweiz verfüge ja über gute Sozialwerke (sic!). Mit solchen Aussagen richtete er sich wohl weniger an gut ausgebildete Fachkräfte, als vielmehr an Mitarbeitende aus Hotellerie und Reinigung.

 

Psychiatrie in Bedrängnis

Bei der IPW zeigt sich die Ausgangslage noch bedenklicher. Die IPW kann trotz oder gerade wegen der neuen Spitalfinanzierung nicht auf eigenen Beinen stehen. Ambulante und teilstationäre psychiatrische Leistungen werden vom Finanzierungssystem her nur ungenügend abgegolten. Eine zeitgemässe psychiatrische Behandlung muss jedoch darauf abzielen, die PatientInnen möglichst kurz stationär zu behandeln und ihnen mit ambulanten Angeboten den Verbleib in ihrem sozialen Umfeld zu ermöglichen.

Dass private Trägerschaften in der kostenintensiven psychiatrischen Versorgung höchst heikel sind, zeigt sich im Sanatorium Kilchberg. Mit 175 Betten gehört diese traditionsreiche Privatklinik zu den grossen Leistungserbringern. Ganz aktuell ist durchgesickert, dass höhere Renditeforderungen seitens der Besitzerfamilie bereits zu einem Leistungsabbau bei unrentablen Angeboten geführt haben. So wurde eine Station für Gerontopsychiatrie geschlossen und in eine offen geführte Psychiatriestation integriert. Und die Tagesklinik wird Ende März ganz aufgegeben.

 

2 x Nein

Die Gesundheitsversorgung steht heute unter einem enormen Spardruck und Leistungsabbau ist kein Tabu. Diese Entwicklung lehnen wir ab: Gesundheit steht nicht zum Verkauf!

 

Bild: adina80xx / photocase.de