Pendlerabzug

Kantonale Vorlage vom 24. September 2017

JA

Ja zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Mit der Steuergesetzvorlage vom 24. September 2017 soll endlich die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs eingeführt werden. Hintergrund ist das Sparprogramm «Leistungsüberprüfung 16» (Lü 16) und die Kompensation der Mehrkosten des Kantons für die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds. Regierungsrat und Grüne forderten eine Begrenzung auf 3’000 Fr., die Bürgerlichen haben eine Deckelung auf 5’000 Fr. durchgesetzt. Das ändert nichts daran, dass die Grünen sich aktiv für diese ökologische Finanzreform einsetzen müssen.

Eine sinnvolle Lü 16-Massnahme

Lü 16 hat das Ziel, den mittelfristigen Ausgleich der Kantonsfinanzen für die Periode 2012 – 2019 sicherzustellen. Der Kanton Zürich zahlt ab dem Jahr 2016 116 Mio. Fr. und später 120 Mio. Fr. in den neuen Bahninfrastrukturfonds BIF. Ein Teil dieser Mehrkosten soll mit der Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs kompensiert werden. Auf Bundesebene wurde dieser mit der FABI-Vorlage bereits bei 3’000 Fr. festgesetzt. In einer zweiten Vorlage, die Stand Mai 2017 in der kantonsrätlichen Finanzkommission noch von den Bürgerlichen blockiert wird, soll dann die Mitbeteiligung der Gemeinden am BIF beschlossen werden. Die Gemeinden würden ja auch von der Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs profitieren und entsprechend an den Mehrkosten des BIF partizipieren.

Der faule Kompromiss der Bürgerlichen

In der SVP gab es Sympathie für die Lex Hirslanden, eine befristete Abschöpfung der unanständigen Gewinne der Privatspitäler bei zusatzversicherten Patienten. Sie wollte aber nichts von einer Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs wissen. Umgekehrt bei der FDP, wo die Lex Hirslanden des Teufels war und Sympathie für die 3’000-Fr.-Begrenzung des Pendlerabzugs erkennbar war. Das Resultat: Die Fraktionspräsidenten mit erhöhtem BMI machten eine längere gemeinsame Mittagspause, an der sie die Lex Hirslanden beerdigten und den Pendlerabzug auf 5’000 Fr. erhöhten. CVP, EVP und EDU höseleten hinterher.

Steuerabzüge: eine beliebte Spielwiese

Grundsätzlich gilt, dass die Steuern nach den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen sind. Die hohe Kunst der Politik liegt darin, die eigene Klientel zu begünstigen oder aber wie bei den Grünen ökologisches Handeln zu fördern. Der unbegrenzte Arbeitswegkostenabzug ist eine Fördermassnahme zur Steigerung der Gesamtmobilität, sei es auf der Strasse, der Schiene oder im Luftverkehr. Arbeitswegkostenabzüge werden heute im Einzelfall bis über 50‘000 Fr. geltend gemacht. Das ist ganz einfach das Gegenteil von nachhaltiger Politik.

Diese Vorlage braucht unsere aktive Unterstützung

Der Fraktionspräsident der SVP, Jürg Trachsel, hat in einem Kommentar in seinem Parteiblättli geschrieben: Wird diese Vorlage in der Volksabstimmung abgelehnt: sehr gut. Wird sie angenommen: auch gut. Das, obwohl die SVP-Fraktion diese Vorlage bei 5’000 Fr. ohne Gegenstimme angenommen hat. Die SP hat bereits die beleidigte Leberwurst markiert, weil die Begrenzung nun bei 5’000 Fr. erfolgt. Das sei jetzt eine Vorlage der Bürgerlichen. Es ist absehbar, dass die SVP oder irgendeine oder mehrere ihrer Tarnorganisationen eine Ablehnungskampagne führen werden. Unser Einsatz ist also nötig und eine Chance, um uns im Vorwahlkampf zu profilieren.

 

Bild: elsone / photocase.de