Eine Chance vertan – Stadt Uster mit unnötigem Defizit

Medienmitteilung der Grünen Stadt Uster, 7. April 2015

Uster hat es verpasst, seine finanzielle Position weiter zu stärken und fährt stattdessen ein unnötiges Defizit in der Höhe von 1,8 Millionen Franken ein. Besondere Umstände und Sparbemühungen in der Verwaltung verhinderten ein im Hinblick auf die anstehenden Grossinvestitionen desaströses Ergebnis. Es zeigt sich, dass mit der von den Grünen vorgeschlagenen Steuererhöhung für das Jahr 2014 ein ausgeglichenes Ergebnis hätte erreicht werden können.

Die Grünen Uster schliessen sich der Meinung des Stadtrates an, dass mit den bewilligten Globalkrediten sehr sorgfältig und bewusst umgegangen wurde und unter dem Strich sogar Minderausgaben resultierten. Dies ist an sich erfreulich, doch fehlt den Grünen neben der rein quantitativen Betrachtung auch eine qualitative Bewertung der Einsparungen: Wie wirkt sich beispielsweise die Einsparung von 3% bei den Lehrerlöhnen auf die Leistungen und das Personal der Primarschulpflege aus? Oder wie stehen die betroffenen Eltern dazu, dass sie über 200'000 Franken mehr an Beiträgen in der familienergänzenden Betreuung leisteten als im Vorjahr? Oder inwiefern profitierte die Ustermer Bevölkerungen davon, dass die Kosten pro Einwohner um über 7% auf über 6'000 Franken gestiegen sind? Die Grünen erwarten, dass der Stadtrat diesbezüglich mehr Klarheit schafft.

Für die Grünen inakzeptabel ist, dass das Rechnungsergebnis damit «frisiert» wurde,

  • als einmal mehr Tafelsilber verscherbelt wurde, indem mit einem Landverkauf rund 800‘000 Franken in die Stadtkasse flossen;
  • als bei Infrastruktur und Unterhalt erneut gespart wurde und 300'000 Franken Minderausgaben resultierten, obwohl in dieser Leistungsgruppe dringender Nachholbedarf zum Erhalt der Infrastruktur besteht;
  • als ausgerechnet bei der Sozialen Sicherheit rund 700'000 Franken eingespart wurden.

Im Hinblick auf den Voranschlag 2014 wiesen die Grünen darauf hin, dass als Folge der Politik des zu tiefen Steuerfusses ein bedeutender Teil der anstehenden Grossinvestitionen mit Fremdkapital finanziert werden muss. Das hat nun offenbar auch der Stadtrat bemerkt. Seine Lösung des Problems: «nicht alle in der Planung eingestellten Projekte und Aufgaben [können] im geplanten Zeitraum realisiert werden.» In der Zwischenzeit hat der Stadtrat seine angekündigte, generelle Leistungsüberprüfung des Finanzhaushalts der Stadt Uster in die Wege geleitet. Das verheisst nichts Gutes. Umso weniger als die Realisierung des Velokonzepts, die Errichtung einer Stiftung zur Wohnbauförderung oder zum Betrieb eines Kulturzentrums in diesen Perspektiven noch gar nicht enthalten sind.

Der Stadtrat von Uster muss anerkennen, dass die Stärkung Usters als regionales Zentrum auch entsprechende Lasten und Bedürfnisse mit sich bringt. Das geht über ein neues Hallenbad oder neues Schulhaus hinaus. Die Lösungen von Verkehrsproblemen werden drängender und kostspieliger, Sozialhilfekosten steigen, der Aufwand für Bildung und Tagesstrukturen nimmt zu, um nur einige Punkte zu nennen. Unter diesen Umständen an einem tiefen Steuerfuss festhalten zu wollen, ist eine unverantwortliche Vogel-Strauss-Politik. Und unter diesen Umständen ein Defizit einzufahren ebenso.