Das Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen!

Medienmitteilung der Grünen Stadt & Bezirk Uster, 8. März 2015

Trotz des massiven Einsatzes an personellen und finanziellen Ressourcen ist es dem Spital-Establishment nicht gelungen, die Stimmberechtigten vom Sinn einer Umwandung des Spitals Uster in eine AG zu überzeugen. Das Nein ist eine historische Schlappe für die Privatisierungs-Turbos, namentlich in der Spitalleitung wie in der Delegiertenversammlung des Zweckverbandes. Nun heisst es: zurück auf Feld eins - und Alternativen ernsthaft prüfen! Eine Privatisierung des Spitals ist damit definitiv vom Tisch.

In der Deutlichkeit überraschend wurde die Privatisierung des Spitals Uster von den Stimmberechtigten in Uster, Pfäffikon und Wildberg abgelehnt. In den anderen Gemeinden kamen zum Teil nur knappe Ja-Mehrheiten zustande. Damit ist die Privatisierung des Spitals Uster vom Tisch.

Wie die Grünen schon mehrfach öffentlich anprangerten, wurde den Stimmberechtigten eine wenig durchdachte und ungenügend ausgearbeitete Vorlage unterbreitet. Darin fanden sich zahlreiche Mängel, Unklarheiten, ja Unwahrheiten! Die daraus entstandenen Bedenken und Unsicherheiten wurden nun von der Mehrheit in drei Gemeinden und einer grossen Minderheit in den übrigen Gemeinden des Zweckverbandes geteilt. Das ist gut so! Ein historischer Fehlentscheid mit gravierenden Folgen konnte so abgewendet, eine Kapitulation der Demokratie vor dem Markt vermieden werden.

Zum Verhängnis wurde den Privatisierungs-Turbos wohl die ungeklärte Frage der Gemeinnützigkeit. Erstens lag kein Entscheid vor, dass eine Spital Uster AG tatsächlich als gemeinnützige Organisation anerkannt würde; zweitens wurde zunehmend deutlicher, dass das Konstrukt der gemeinnützigen AG keine rechtliche Grundlage hat; und drittens ein Festschreiben der Gemeinnützigkeit im Privatrecht, dem eine AG untersteht, gar nicht möglich ist. Trotzdem wurden die Verantwortlichen der Spitalleitung wie auch des Delegiertenrates des Zweckverbanden nicht müde, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Gemeinnützigkeit hinzuweisen - so lange und so verbissen bis es die Stimmberechtigten eben nicht mehr glaubten.

Die Schlappe für die Befürworter ist historisch, wurden doch weder Kosten noch Mittel gescheut, mit der Umwandlung in eine AG den Partikularinteressen im Spital Uster Tür und Tor zu öffnen.

Die Grünen erwarten nun, dass sich die Delegierten des Zweckverbandes als gewählte Volksvertreter mit demselben Elan und Engagement eine andere Lösung erarbeiten und die verbleibenden Zweckverbandsgemeinden sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn das Nein zur Privatisierung des Spitals ist kein Nein zum Spital und seinen sehr guten Leistungen an sich!