2 x Nein – Für den Service Public – gegen die Verschleuderung des Tafelsilbers

Medienmitteilung der Grünen Stadt & Bezirk Uster, 15. Januar 2015

2x Nein beschloss der Vorstand der Grünen des Bezirk Uster: Nein zur Privatisierung des Spitals, Nein zur Interkommunalen Vereinbarung, welche die gesetzliche Grundlage für die Privatisierung des Spitals ist. Der Zweckverband soll in der bisherigen Form und damit die demokratische Kontrolle bestehen bleiben. Das Spital darf nicht zum Spielball finanzkräftiger Privatinvestoren werden.

Eigentlich ist es ungeheuerlich, was den Stimmberechtigten unterbreitet wird. Im Grunde genommen ist die Vorlage ein Abgesang auf die Demokratie! Denn die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vermindert sowohl die demokratische Kontrolle als auch die Mitbestimmung durch die Legislative oder die Exekutive. Damit entfalle eine «hinderliche Langwierigkeit» in der Geschäftsführung wie zum Beispiel in der stadträtlichen Weisung in Uster zu lesen ist. Wer so argumentiert, der verabschiedet sich von unseren urschweizerischen Werten und tritt unsere weltweit einzigartige demokratische Tradition mit Füssen. Hier regiert nur noch der Glaube an den Markt und an das private Kapital! Finanzkrise, Abzockerei und Bankenskandale lassen grüssen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Spital Limmattal. Die Umwandlung in eine AG wurde aufgegeben. Das Spital wird weiterhin durch einen Zweckverband geführt. Spitalpräsident Bertschinger meinte vor wenigen Monaten gegenüber der Presse, dass mit einer AG der Service Public gefährdet sei. Auch sei die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit nicht garantiert. Die Ustermer Stimmberechtigten machen in Bezug auf die Energie Uster genau diese Erfahrung! Schliesslich so Bertschinger weiter, bestehe bei einer AG immer auch die Gefahr eines Konkurses! Was mit unseren Steuergeldern während Jahrzehnten aufgebaut wurde, kann von einem durch die Öffentlichkeit kaum kontrollierbaren Verwaltungsrat innert kurzer Zeit in den Sand gesetzt werden.

Ebensowenig kann es im Interesse der Öffentlichkeit sein, dass bis zu 49% der Spitalaktien von privaten Investoren erworben werden können. Wenn man das Gewinnpotential im Gesundheitsbereich realistisch betrachtet, wird klar, dass sich hochpotente Investoren für Spitalaktien interessieren werden. Bei einer Privatisierung kann niemand ausschliessen, dass in einer nicht allzu fernen Zukunft 49% der Aktien von Chinesen oder Katarern gehalten werden. Wird heute kommunaler Grundbesitz verkauft, um Finanzlöcher zu stopfen, so wird dannzumal das Tafelsilber in Form der Spitalaktien verschleudert werden Unser Volksvermögen wird so nach und nach vernichtet.

Die Privatisierung des Spitals Uster wäre ein historischer Fehlentscheid und eine Kapitulation der Demokratie vor dem Markt. Darum 2 x Nein zur Spital-Vorlage vom 8. März 2015.