Budget 2015: Aussen fix und innen nix

Medienmitteilung der Grünen Stadt Uster, 2. Oktober 2014

Trotz stetig wachsender Wohnbevölkerung will der Stadtrat im Voranschlag den Aufwand um 1,5% kürzen. Die Nachhaltigkeit bleibt dabei auf der Strecke. Die Soziale Sicherheit wird geschwächt, der Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigt, das Tafelsilber – der städtische Landbesitz – weiter verscherbelt und es wird nicht in die Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels der Gemeindeordnung investiert.

Die langfristigen Schulden sollen sich nach dem Willen des Stadtrates in den kommenden drei Jahren mehr als verdoppeln und Ende 2017 rund 80 Mio. Franken erreichen. Ein Wert, wie er in der jüngeren Vergangenheit nie erreicht wurde.

Demgegenüber steht dramatische Abnahme des Nettovermögens. Mehr als ein Viertel geht allein im kommenden Jahr verloren. So verfehlt der Stadtrat das selbst formulierte finanzpolitische Ziel per Ende 2017 um mehr als 100%. Das Nettovermögen pro Einwohner wird nicht wie angestrebt 1'000 Franken pro Einwohner betragen sondern nur noch 416 Franken.

Und die Investitionen von rund 130 Mio. Franken in den nächsten drei Jahren erachtet der Stadtrat als zu hoch. Es fehlt also Geld an allen Ecken und Enden. Es rächt sich nun zunehmend, dass in den Jahren des Investitionsstaus der Steuerfuss kontinuierlich gesenkt wurde, statt finanzielle Polster zu bilden, um die anstehenden grossen Investitionen stemmen zu können. Sah die einzelne Jahresrechnung für sich betrachtet allenfalls noch gut da, ist der langfristige Schaden dieser Politik je länger desto offensichtlicher.

Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass im kommenden Jahr weiteres Tafelsilber, sprich städtisches Land, verkauft, aber nichts dazu gekauft werden soll. Ist ja auch klar, fehlt für Zukäufe nach Lesart des Stadtrates ebenfalls das Geld. Wie es gemäss Stadtrat auch an den Finanzen mangelt, um den sozialen und ökologischen Wohnungsbau zu fördern, so wie es die grüne Volksinitiative EcoViva vorsehen würde.

Dafür wird gespart: zum Beispiel bei der Sozialen Sicherheit (3%), indem die Beiträge der Eltern bei der familienergänzenden Betreuung erhöht werden, und beim Unterhalt der städtischen Infrastruktur – hier werden 20% weniger budgetiert als im Vorjahr. Dem Kommentar des Stadtrats zu diesem Geschäftsfeld ist zu entnehmen, dass es ihm bei einer solchen Kürzung offensichtlich selbst nicht mehr ganz wohl ist.

Es ist auch kein Geld mehr vorhanden, um in eine wohnlichere Stadt zu investieren. Ein Ausbau des Langsamverkehrs findet nicht statt. Auf weitere Veloparkierungsanlagen wird zum Beispiel gänzlich verzichtet, wie wenn es um den Bahnhof herum kein Platzproblem geben würde. Kein Geld soll es nach dem Willen des Stadtrates auch nicht für die Sicherheit der Velofahrenden geben. Die Leistungsmotion zur Umsetzung des Velokonzepts lehnt der Stadtrat ab.

Und schliesslich fehlt im Voranschlag jeglicher Hinweis, dass der Stadtrat den Volkswillen ernst nimmt und die Umsetzung des an der Urne beschlossenen Nachhaltigkeitsartikels an die Hand nimmt.

Ein solches Budget können die Grünen nicht einfach durchwinken. Im Rahmen der Budgetdebatte werden die Grünen Anträge einbringen, um das Nachhaltigkeitsdefizit merklich zu mindern.