Grüne enttäuscht über ablehnende Haltung des Stadtrates zur EcoViva-Initiative

Medienmitteilung der Grünen Stadt Uster, 22. September 2014

Die Grünen der Stadt Uster sind wenig erfreut über die ablehnende Haltung des Stadtrates zu EcoViva, der im März eingereichten Volksinitiative der Grünen.

Schaut man heute auf dem Wohnungsportal homegate nach, werden in Uster gerade mal 6 Wohnungen zu unter 1'500 Franken angeboten. Eine 3½-Zimmerwohnung in der letzte Woche festlich eingeweihten Siedlung Flor in der Loren kostet demgegenüber rund 2'800 Franken. Und zum dritten wurde in der schweizweiten Berichterstattung über Usters Sozialhilfepolitik deutlich, dass es in Uster offensichtlich schwierig ist, eine günstige Wohnung zu finden.

Da wird auch verständlich, was der Stadtrat meint, wenn er im Schwerpunkt 3 seiner Dualstrategie folgendes ausführt: Uster unterstützt Private in der Realisierung neuer, hochwertiger Wohnräume und Gewerbezonen. Die Wohnstadt am Wasser soll offenbar nur gut Verdienenden eine Heimat bieten.

Mit fehlerhaften Vergleichen soll auch gleich der Anschein erweckt werden, Uster stehe in Bezug auf den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen gut da. So liegt der Anteil an Genossenschaftswohnungen in Winterthur nicht bei 6,5% sondern bei 11,2%. Es schleckt keine Geiss weg: Der Anteil von Genossenschaftswohnungen liegt in Uster unter dem kantonalen Mittel. Von einem Anteil von 33% wie ihn die Stadt Zürich bis 2050 erreichen will, ist Uster Lichtjahre entfernt.

Da reicht es einfach nicht aus, wenn der Stadtrat in seiner Antwort schreibt, dass er sich gut vorstellen kann, Teile der eingezonten Baulandreserven für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Da haben andere Gemeinden die Zeichen der Zeit schon deutlicher erkannt, z.B. Wädenswil. Die Gemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, die Durchmischung der Bevölkerung zu erhalten, indem sie über eine neu zu gründende Stiftung die Bereitstellung von günstigen Wohnungen unterstützen möchte. Zudem hat Wädenswil angefangen, Baugenossenschaften stärker in die Stadtentwicklung einzubeziehen und sie organisiert für diese Bauträger Anlässe zum Erfahrungsaustausch. Schliesslich möchte der Wädenswiler Stadtrat mehr Land erwerben, um die kommunalen Einflussmöglichkeiten zu erhöhen.

Das Kernproblem sind die Finanzen. In seiner Stellungnahme schreibt der Stadtrat, dass die 10 Mio. Franken für die vorgesehene Stiftung den Finanzhaushalt belasten würden. Und wenn man mit dem Stadtrat über Landkäufe spricht, dann tut er regelmässig seinen guten Willen kund, Land zu erwerben; aber letztlich fehlte immer das notwendige Kleingeld, um dem Willen auch konkrete Ergebnisse folgen zu lassen!

Wenn man der Stadt mit einer langjährigen Steuersenkungspolitik die Mittel entzieht, kann sie auf dem Immobilienmarkt auch keine Rolle spielen.

Die Grünen hätten sich gewünscht, dass der Stadtrat – bevor er die Initiative der Grünen mit ungenügenden Argumenten ablehnt – sich die Broschüre des Bundesamtes für Wohnungswesen zu Gemüte geführt hätte. «Preisgünstiger Wohnraum – Ein Baukasten für Städte und Gemeinden». Da wäre der Entscheid des Stadtrates möglicherweise anders ausgefallen.