Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren (No Billag)

Eidgenössische Vorlage vom 4. März 2018

Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren
NEIN


Darum geht es

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» will erreichen, dass die heute konzessionierten gebührenfinan-zierten Radio- und Fernsehveranstalter künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Ausserdem sollen auch weitere direkte Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter in Zukunft unterbleiben. Das bedeutet, dass Radio und Fernsehen auch nicht aus anderen Quellen Beiträge der öffentlichen Hand mehr erhielten. Die Initiative strebt somit eine Medienlandschaft an, die auch im Bereich von Radio und Fernsehen einer rein marktwirtschaftlichen Logik folgt.


Deswegen sagen die Grünen Nein zur Initiative:

1. Nein zum Kahlschlag in der Medienlandschaft: Die No-Billag-Initiative zerstört mit Holzhackermethoden die lebendige Medienvielfalt. Rechtspopulistische Milliardäre und globale Konzerne übernehmen Radio und Fernsehen in der Schweiz.

2. Nein zum Sendeschluss für Minderheiten: Private Medienkonzerne wollen Geld verdienen. Sendungen für Sprachminderheiten und Angebote für Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung verschwinden mit «No Billag» von der Bildfläche.

3. Nein zum Angriff auf die Direkte Demokratie: Ein rein privater Medienmarkt führt zu Konzentration und Monopolen. Er zerstört so die Grundlagen der direkten Demokratie: unabhängige und vielfältige Information in allen Landesteilen.

4. Nein zum Abbau der kulturellen  Vielfalt: Schweizer Filme und das lokale Musikschaffen verlieren ohne Gebühren wichtige Fördergelder und öffentliche Auftritte in Kino, Radio und Fernsehen. Es droht kommerzieller Einheitsbrei.

5. Kostenexplosion für KonsumentInnen verhindern: Bei einer Abschaffung der Billag-Gebühren müssten bei Pay-TV-Kanälen einzelne Sendungen eingekauft werden. Einfachste Rechnungen zeigen, dass die Kosten ein Mehrfaches der 365 Franken für die Billag-Gebühren betragen würde.

6. Vernichtung von Arbeitsplätzen verhindern: Die Initiative ist auf die Abschaffung der SRG gerichtet und vernichtet dabei mehrere Tausend Arbeitsplätze (neben der SRG auch in der privaten audiovisuellen Wirtschaft der Schweiz und bei Privatradios und -fernsehen).


Komitees

Überparteiliches Komitee «Nein zu No Billag»

Komitee NEIN zum Sendeschluss

Union nicht kommerzieller Radios