Nein zu USR III: Steuerreformen sind fair und ausgewogen umzusetzen

Mo 13.02.17

Medienmitteilung Grüne Kanton und Stadt Zürich

Das Nein zur USR III ist ein Schuss vor den Bug der bürgerlichen Parteien. Sie haben mit Arroganz und Überheblichkeit eine Steuerreform gegen die Interessen der Bevölkerung durchgedrückt und jedes Augenmass verloren.

Das Nein ist nicht zuletzt auch dank dem grossen Einsatz vom städtischen Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) zustande gekommen. Er hat im Abstimmungskampf immer wieder klar auf die vielen Schwachpunkte dieser Vorlage hingewiesen.

Nun ist der Weg frei für eine faire und ausgewogene Steuerreform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Dank dem erfolgreichen Referendum kann die misslungene Reform im Parlament nachgebessert werden. Der Auftrag der Bevölkerung ist klar: Die Korrektur des Holdingprivilegs darf nicht zu untragbaren Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden führen. Und sie darf den mörderischen Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen, sondern muss das faire Miteinander aller Kantone und Gemeinden fördern. Der Bundesrat muss nun rasch eine neue Vorlage bringen, bei der es einzig darum geht, faire Lösungen für die privilegierten Gesellschaften zu finden, und zwar ohne weitere Konzessionen an normale, nicht privilegiert besteuerte Firmen.