NAF

Eidgenössische Vorlage 12. Februar 2017

NEIN

Darum geht es

Für die Bahn wurde mit der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) bereits ein Fonds beschlossen. Um auch Nationalstrassen- und Agglomerationsprojekte ausreichend finanzieren zu können, haben Bundesrat und Parlament dafür ebenfalls einen Fonds (NAF) geschaffen. Dieser soll auf Verfassungsstufe verankert werden und unbefristet gelten. Der neue Fonds löst den Infrastrukturfonds ab. Der NAF dient dazu, das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe zu beseitigen und Projekte in den Agglomerationen zu verwirklichen. Mit dem Fonds werden neben dem Ausbau neu auch Betrieb und Unterhalt finanziert.
Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, müssen Volk und Stände über die Vorlage abstimmen.

 

Grüne Hauptargumente

1. Nein zu einem weiteren Zubetonieren der Landschaft
Der NAF dient nicht nur dem Erhalt und dem Betrieb der Nationalstrassen, sondern zieht auch ein Ausbauprogramm nach sich. Die Landschaft wird weiter mit Strassen zubetoniert und zerschnitten. Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr, worunter das Klima leidet. Mit dem Ausbau der Kapazitäten wird ausserdem die Rückverlagerung des Verkehrs vom öffentlichen Verkehr auf die Strasse gefördert.

 

2. Keinen Raubzug auf die Bundeskasse
Mit dem NAF wird rund eine Milliarde Franken pro Jahr zusätzlich für die Strasse zur Verfügung gestellt. Rund 300 Millionen Franken tragen die NutzerInnen über die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um vier Rappen bei. Die übrigen rund 700 Millionen Franken stammen aus der allgemeinen Bundeskasse. Bei einer Annahme des NAF würde dieses Geld in der Bundeskasse fehlen. Das würde insbesondere Kürzungen im Bereich öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales und Landwirtschaft bedeuten. Das Verursacherprinzip wird so auf Kosten anderer Aufgaben der öffentlichen Hand geschwächt.

 

3. Agglomerationsprogramme können auch ohne NAF weitergeführt werden
Für die Agglomerationsprogramme, mit denen auch der Fuss- und Veloverkehr und der öffentliche Verkehr gefördert werden, steht noch für zehn Jahre Geld zur Verfügung. Der NAF sieht zwar unter anderem vor, diese Befristung aufzuheben. Allerdings kann die Befristung der Beiträge für Agglomerationsprojekte auch ohne den NAF aufgehoben werden. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Agglomerationsprogramme mit dem Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen zu verknüpfen.

 

Foto: elsone / photocase.de