Mehr Strassen, mehr Autos, mehr Stau

So 24.09.17

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
zu den kantonalen Abstimmungen vom 24. September 2017

Die Grünen Kanton Zürich bedauern das Ja des Zürcher Stimmvolks zum Gegenvorschlag zur Antistau-Initiative. Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr und damit letztendlich ganz und gar nicht zu weniger Stau.

Der heute angenommene Gegenvorschlag zur Antistau-Volksinitiative will den motorisierten Individualverkehr über andere Verkehrsteilnehmende priorisieren. Zu einer dauerhaften Entlastung der Strasse führt aber nur ein Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel bzw. Massnahmen zur Verkehrsreduktion. Mit Rücksicht auf alle Menschen die im Kanton Zürich leben, also auch Kinder, öV-Nutzende, Velofahrende und Zufussgehende, werden sich die Grünen für eine Umsetzung der Vorlage einsetzen, die den öV und Langsamverkehr nicht benachteiligt.

Ebenfalls bedauern die Grünen Kanton Zürich das Ja zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene. Die allermeisten der vorläufig Aufgenommenen bleiben langfristig in der Schweiz. Eine gute Integration ist im Interesse aller und sowohl aus menschlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht essentiell. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung müssen die Gemeinden für einen grossen Teil der Kosten selber aufkommen. Die Gefahr ist gross, dass sie ihre Integrationsangebote reduzieren. Bei fehlender Integrationsunterstützung besteht die Gefahr, dass die Betroffenen zu Langzeit-Sozialhilfebezügern werden.  Ziel der Grünen ist es, den Schutzsuchenden ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben möglich zu machen. Armut und Ausgrenzung erschweren den Weg dahin massiv. Wir bleiben dran!

Das deutliche Ja zur Begrenzung des Pendlerabzuges auf 5'000 Franken zeigt, dass es nicht mehr zeitgemäss ist, lange Pendlerstrecken zu begünstigen. Der unbegrenzte Arbeitswegkostenabzug war nichts anderes als eine Fördermassnahme zur Steigerung der Gesamtmobilität. In Zeiten von Klimawandel, verstopften Strassen und vollen Zügen ist das keine sinnvolle Investition von Steuergeldern.