Medienmitteilungen

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So 15.05.11

Die Grünen gratulieren den Zürcher Stimmberechtigten zu ihrer Weitsicht: Dank ihrem Nein zur Vorlage von Regierung und Parlamentsmehrheit erteilt der Kanton Zürich Auswüchsen in einem immer hektischer werdenden Steuerwettbewerb eine deutliche Abfuhr. Dieses Nein steht auch für das Ende der steuerpolitischen Angstmacherei, mit der bis anhin stets neue Privilegien für die Wohlhabensten erzwungen wurden. Mit dem heutigen Entscheid stärken die Zürcher Stimmberechtigten ihre steuerpolitische Vorreiterrolle, zu der sie schon mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung vor zwei Jahren gefunden haben.

So 15.05.11

Mit der Ablehnung aller Steuervorlagen haben sich die Zürcher Stimmberechtigten heute mit Weitsicht gegen unnötige Steuerexperimente ausgesprochen. Von Bedeutung ist insbesondere das Nein zum „Steuerpaket“ von Regierung und Kantonsratsmehrheit: als klare Absage an die Auswüchse eines überbordenden Steuerwettbewerbs. Dieses Nein wird nach Auffassung des Komitees „3x NEIN zum Steuergesetz“ eine Wirkung weit über den Kanton Zürich hinaus haben.

Fr 15.04.11

NEIN zu neuen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten

NEIN zu den unnötigen Gegenvorschlägen

NEIN zur Hektik im Steuerwettbewerb

Do 14.04.11

Die Grünen sehen sich durch die heute präsentierte Staatsrechnung 2010 des Kantons Zürich bestätigt: Das Sparpaket San10 ist unnötig. Es dient nur zur Finanzierung neuer Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten.

Di 12.04.11

Bei der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wurde die Abstimmungsfreiheit verletzt. Das stellt der Zürcher Regierungsrat heute fest und leitet eine diesbezügliche Beschwerde zustimmend ans Bundesgericht weiter. Die Grünen fordern die sofortige Aussetzung der Referendumsabstimmung zur kantonalen Umsetzungsgesetzgebung, bis alle Fakten auf dem Tisch sind und die Ausgangslage im Bund rechtlich wie politisch abschliessend geklärt ist.

Do 17.03.11

Die Grünen begrüssen im Grundsatz die Neuregelung der Verkehrsabgaben im Kanton Zürich. Diese geht zwar in der richtige Richtung, bleibt aber auf halbem Weg stehen. Für eine tatsächliche Ökologisierung des Abgabensystems nach Verursacherprinzip sind ein tieferer CO2-Grenzwert von 120g/km für die Rabattberechtigung und die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Komponente nötig.