Medienmitteilungen

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Mi 18.01.12

Die Grünen unterstützen den Beschluss der KBIK zur Volksinitiative «für eine freie Schulwahl ab der 4. Klasse» – und lehnen die Initiative ab. Auch einen allfälligen Gegenvorschlag, der die freie Schulwahl ab der Oberstufe anstrebt, unterstützen sie nicht.

Do 12.01.12

Das heute vom Regierungsrat präsentierte Vorprojekt zur Limmattalbahn wird von den Grünen grundsätzlich unterstützt. Um die Lebensqualität im Limmattal nachhaltig zu steigern, ist es jedoch unumgänglich, gleichzeitig den Fuss- und Veloverkehr zu priorisieren und auf den Ausbau von Strassen zu verzichten.

Di 10.01.12

Die Grünen Kanton Zürich machen zuhanden der Grünen Partei Schweiz den Vorschlag, Markus Kunz und Bastien Girod im neuen Präsidium zu berücksichtigen. Beide Kandidaten verfügen über Erfahrung und einen parteipolitischen Leistungsausweis und können aus Sicht der Zürcher Grünen einen Beitrag dazu leisten, dass die GPS ihr Potential wieder besser ausschöpfen kann.

Fr 06.01.12

Der Entscheid des Zürcher Kantonsrates, den Steuerfuss bei 100% zu belassen, provoziert mit grosser Wahrscheinlichkeit ein weiteres Sanierungsprogramm im Umfang von ca. 1 Mrd. Franken. Die Fraktion Grüne/AL schlägt deshalb vor, den Rotstift dort anzusetzen, wo das Defizit tatsächlich anfällt: beim Modell 100/0.

Do 15.12.11

Der Zürcher Fluglärmindex 2010 übersteigt den Richtwert von 47'000 nach dem Jahr 2008 zum zweiten Mal deutlich. Die Ursache liegt eindeutig bei der starken Zunahme der Bewegungen in der Zeit zwischen 22.00 und 23.30 Uhr. Erfreulich ist die starke Abnahme der Flugbewegungen während der verlängerten Nachtflugsperre um rund 83%. Die Massnahmen des Regierungsrates sind einmal mehr ungenügend. Weder wurden Massnahmen zur Reduktion der Bewegungen nach 22.00 Uhr vorgestellt, noch werden die vorgesehenen Subventionen aus dem Flughafenfonds entscheidende Impulse auslösen können. Wie die Grünen bei der Vorstellung des ZFI festgestellt haben, taugt der ZFI als Fiebermesser, die Massnahmen sind immer nur Kamillentee, und auch diese nur gerade teelöffelweise.

Do 24.11.11

Mit einem finanzpolitischen Blindflug will eine Mehrheit der

Finanzkommission 300 Mio. Fr. aus dem Budget 2012 streichen. Sie

weiss zwar nicht wie, sie weiss auch nicht wo, sie bemüht einmal mehr

das technische Konto 4950. Die Grünen lehnen dies ab. Eine

Steuererhöhung ist mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz

ausgewiesen, deshalb beantragen die Grünen einen Steuerfuss von 105%.

Da die Gemeinden insgesamt durch das Spitalfinanzierungsgesetz

entlastet werden und die kalte Progression endlich ausgeglichen wird,

ist diese Erhöhung auf 105% vertretbar.

Fr 11.11.11

Die Grünen anerkennen das Bemühen des Regierungsrates, eine längerfristige Sanierung der BVK unter Wahrung einer gewissen Opfersymmetrie zu erzielen. Die heute präsentierte Vorlage beinhaltet allerdings auch einen bemerkenswerten finanzpolitischen Eiertanz rund um den mittelfristigen Ausgleich.