Medienmitteilungen

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Mo 02.04.12

Die Grünen haben heute gemeinsam mit VertreterInnen von SP, EVP und EDU das Kantonsratsreferendum gegen den Gegenvorschlag der bürgerlichen Ratsmehrheit zu einer Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes eingereicht. Erneut würden damit jährlich 75 Millionen an die Hauseigentümer fliessen – zulasten der Gemeinden. Das wäre unverantwortlich und eine völlig unverdiente Antwort auf die Pfusch-Initiative des Hauseigentümerverbands Zürich.

Fr 16.03.12

Trotz Steuer-Schwarzmalerei von Regierung und bürgerlichen Parteien haben die Zürcher Stimmberechtigten im Mai 2011 die Abschaffung der obersten Progressionsstufe bei Einkommens- und Vermögenssteuer abgelehnt. An diesem Willen zu einer Steuerpolitik der ruhigen Hand rüttelt auch der heute präsentierte Steuerbelastungsmonitor 2011 nichts. Der Ausgleich der kalten Progression sorgt bereits für sinnvolle Entlastung.

So 11.03.12

Die Grünen freuen sich, dass die Stimmberechtigten des Kantons Zürich die Verschärfung des Bürgerrechts mit einem klaren 2xNEIN abgelehnt haben. Die verschärfte Vorlage des Kantonsrats fand in keinem Bezirk eine Mehrheit, der SVP-Gegenvorschlag erhielt mit knapp 60% Nein-Stimmen eine noch deutlichere Absage.

Do 08.03.12

Die Grünen verweigern sich einer Diskussion um die

Studiengebühren an Universität und Fachhochschulen nicht

grundsätzlich. Sie wehren sich aber gegen einseitige Schritte: Ohne

gleichzeitige Verbesserungen im Stipendienwesen würde die

Chancengleichheit auf freien Zugang zur Bildung im Kanton Zürich leiden.

Do 01.03.12

Die Rückstellungen für die Sanierung der BVK führen den Kanton wie erwartet in die roten Zahlen. Trotzdem rühmt sich die Regierung dank eines enormen Einnahmenüberschusses mit einem «ausgezeichneten Rechnungsabschluss».

Di 14.02.12

Laut Mehrheit der Kommission für Bildung und Kultur soll ein Wahlmodell die Zukunft der Schuleingangsstufe bestimmen. Damit verpasst man die Chance der flächendeckenden Einführung der Grundstufe als bewährte und anerkannte Weiterentwicklung des Kindergartens.

Fr 10.02.12

An ihrer Mitgliederversammlung sprachen sich die Grünen Kanton Zürich klar gegen das verschärfte Bürgerrechtsgesetz und den Gegenvorschlag aus. Anschliessend diskutierten sie mit Regierungsrat Mario Fehr über Zuwanderung im Kanton Zürich.