Medienmitteilungen

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Di 01.10.13

Der Zürcher Regierungsrat will mit einem Rosengartentunnel die Planung von Strassen in der Stadt Zürich selber an die Hand nehmen. Dabei zeigt sich: Es dauert sehr, sehr lange, die technischen Probleme sind gross und die Finanzierbarkeit ist fraglich. Wichtiger für die Stadt Zürich bleibt deshalb die Umsetzung kleiner, pragmatischer Schritte, um eine Verbesserung der heute unhaltbaren Situation zu erreichen.

Do 26.09.13

Um den mittelfristigen Haushaltausgleich auch in den kommenden Jahren zu erreichen, greift der Regierungsrat zu einem buchhalterischen Trick: Die geplanten Investitionen werden im Konto 4950 statt wie bis anhin um 20% neu um satte 35% gekürzt. Damit wird der riesige Investitionsberg noch weiter wachsen – eine harte Landung schon in wenigen Jahren ist absehbar. Die Grünen Kanton Zürich fordern die Umsetzung dringend nötiger Investitionen statt eines schönfärberischen Budgets.

Fr 06.09.13

Mit einem ausführlichen Bericht hat Justizdirektor Martin Graf heute Fakten und Massnahmen zum Fall «Carlos» präsentiert und die nötigen Konsequenzen gezogen. Die Grünen Kanton Zürich begrüssen diese schnelle und sorgfältige Reaktion. Oberjugendstaatsanwalt Riesen legte die Fakten schonungslos offen.

Fr 12.07.13

Die Grüne Kantonsratsfraktion begrüsst die von der Kommission für Bildung und Kultur in Vernehmlassung geschickten Grundsätze und Eckwerte für eine Reform des Zürcher Stipendienwesens, insbesondere die administrativen Vereinfachungen und die geplante Ausweitung der Bezügerkreise. Die Investition zusätzlicher Ressourcen in die Bildung von minder begüterten Personen stärkt nicht nur diese selbst, sondern dient dem ganzen Wirtschaftssystem.

Fr 05.07.13

Die Grünen nehmen enttäuscht zur Kenntnis, dass der Gegenvorschlag des Regierungs-rates zur Seeuferweg-Initiative von einer Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission verwässert wurde.

Fr 28.06.13

Die Grünen sind enttäuscht über die überarbeitete Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative und die Ablehnung der Regierung. Sie fordern alle beteiligten AkteurInnen auf, sich endlich dem Volksentscheid zu beugen und griffige Massnahmen zum Kulturlandschutz zu ergreifen.

Do 20.06.13

Die Grünen wollen die nachhaltige Produktion der Zürcher Landwirtschaft gezielt und standortgerecht fördern und die kantonalen Subventionen an ökologische Kriterien binden. Das stärkt die Biodiversität in der Landwirtschaft, trägt zu innovativen Produktionsformen bei und verschafft der Branche eine Perspektive. Ganz im Sinn der Kulturlandinitiative und der KonsumentInnen.

So 09.06.13

Die Grünen Kanton Zürich nehmen mit Enttäuschung die Annahme des Gesetzes über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zur Kenntnis. Sie fordern nun vom Regierungsrat, das Gesetz mit dem im Vorfeld versprochenen Augenmass umzusetzen und Kollektivbestrafungen von MatchbesucherInnen zu verhindern.

Do 30.05.13

Die Grüne Kantonsratsfraktion begrüsst den neu ausgearbeiteten Vorschlag der KBIK für den Berufsauftrag für Volksschullehrpersonen.

Mo 13.05.13

An ihrer Generalversammlung vom 13. Mai. beschlossen die Grünen Kanton Zürich ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013.