Kostensanierung auf dem Buckel von Familien und Wenigverdienenden

Do 14.12.17

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
zu den Massnahmen zur Kostendämmung im Gesundheitswesen

Die heute von Regierungsrat Thomas Heiniger vorgestellten Massnahmen zur Kostendämmung im Gesundheitswesen sind keine besonders neuen Erkenntnisse, auch wenn er dafür eine wissenschaftliche Studie brauchte.

Dass Überkapazitäten im Spitalangebot ein wichtiger Kostentreiber sind, ist hinlänglich bekannt. Deshalb haben wir Grünen auch schon mit mehreren Vorstössen eine Anpassung der Spitalliste gefordert. Seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung hat Regierungsrat Thomas Heiniger immer betont, dass eine Mengensteuerung nicht mehr zulässig sei. Nun kommt auch er zur späten Einsicht, dass eine gesteuerte Reduktion der stationären Kapazitäten nötig ist.

Wir Grünen werden kritisch prüfen, bei welchen Spitälern Regierungsrat Thomas Heiniger den Rotstift ansetzen will. Insbesondere sind Privatkliniken, die dem Auftrag zur Grundversorgung nur ungenügend nachkommen, von der Liste zu streichen.

Anders sieht es bei der Reduktion der Prämienverbilligung auf 70 Prozent des Bundesbeitrags aus. Diesen lehnen wir Grünen entschieden ab.

In zahlreichen Familien übersteigen die Kosten für die Krankenkassenprämien mittlerweile die Kosten für die Steuern deutlich. Wenn jetzt parallel dazu noch die Beiträge für die Prämienverbilligung deutlich gesenkt werden, wird das zahlreiche Menschen in die Sozialhilfe führen oder sie müssen Ergänzungsleistungen beantragen. Diese Kostenverschiebung ist reine Kosmetik für die kantonalen Gesundheitskosten, die Rechnung geht dann zulasten der Gemeinden und bleibt somit bei den Steuerzahlenden.

Wir Grünen warten nun gespannt auf das Projekt «Spitalplanung 2022».