Inländervorrang und soziale Verantwortung

Von Kerstin Knebel, Rheinau, Alt-Sozialvorsteherin, Grüne Weinland

"MEI, MEI", hat man uns Kindern mit dem Zeigefinger gedroht, wenn wir etwas im Schilde führten! Mit der vom "Volk" 2014 angenommenen Masseneinwanderungs-initiative (MEI), wurde unserem Parlament eine fast unlösbare Knacknuss auferlegt, die mit den bilateralen und anderen Verträgen unvereinbar ist. Diese Konsequenz war den Stimmbürgern offenbar zu wenig bewusst. Nun wird der sogenannte Inländervorrang priorisiert. Es ist lobenswert, dass sich in letzter Minute doch noch ein Konsens abzeichnet ohne die "Bilateralen" zu gefährden.

In Unkenntnis aller Details, scheint dieser Inländervorrang jedoch zu einer  Alibi-übung zu verkommen. Arbeitgeber werden einzig verpflichtet, die den Arbeitsämtern gemeldeten Personen zu einem Gespräch einzuladen, ohne eine Ablehnung begrün-den zu müssen.

Viele Arbeitslose sind gar nicht bei den Arbeitsämtern gemeldet, da sie entweder bereits ausgesteuert wurden, selbstständig erwerbend waren oder einfach Jugendliche sind, die den Weg in den Arbeitsprozess noch gar nicht gefunden haben.

Nur wenige Arbeitslose sind jung, gesund, kräftig und gut qualifiziert. Andere haben ihre Stelle wegen Sparmassnahmen verloren. Davon sind meist ältere Personen betroffen, oder solche, die aus verschiedensten Gründen nicht die volle Leistung erbringen können, oder nicht dieselben Bildungschancen hatten. Arbeitsplätze für solche Menschen wurden wegrationalisiert. Soziale Verantwortung ist für viele Firmen heute ein "Fremdwort", es zählen rein ökonomische Kriterien. Somit verbleibt weiterhin eine grosse Anzahl von Personen ohne Arbeit, da sie auch mit der Neuregelung der MEI kaum eine Stelle finden werden. Mit viel öffentlichen Geldern müssen diese deshalb weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt und ein sogenannter "2. Arbeitsmarkt" unterhalten werden.

Eine zusätzliche Erschwernis bei der Stellensuche von älteren Arbeitnehmern sind die nach Alter ansteigenden Beiträge an die Pensionskassen. Eine neue Regelung mit altersunabhängigen Beiträgen, bereits ab AHV-Leistungspflichtalter , könnte diese Erschwernis beheben und mehr ältere Personen im Arbeitsprozess erhalten, welche durchaus in der Lage wären, in reduzierterem Pensum, ihre Leistung zu erbringen und wertvolles Know-how einzubringen. (Ausnahme: schwere körperliche Arbeit)

Firmen sollten mit einer Quotenregelung mehr in die soziale Verantwortung eingebunden werden. Ein steuerlicher Anreiz könnte mehr Gerechtigkeit schaffen. Erfreulicherweise gibt es einige Arbeitgeber, die trotz angespannter Wirtschaftslage, bereits heute in vorbildlicher Weise geschützte Arbeitsplätze anbieten und den Mehraufwand nicht scheuen.