Heimfinanzierungsgesetz

Kantonale Vorlage vom 24. September 2017

JA

Ja zum Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge (Heimfinanzierung) am 24. September 2017

Zwei Gerichtsurteile stellen die Jahrzehnte alte Kostenverteilung bei der Heimfinanzierung im Kanton Zürich in Frage. Das JA zur Gesetzesvorlage stellt diese auf eine sichere Rechtsgrundlage und sorgt für dringend notwendige Kontinuität.

Das aktuell gültige Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Jugendheimgesetz) ist über 50 Jahre alt. 2019 soll es durch ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) abgelöst werden.

Just während den Beratungen des KJG-Entwurfs durch die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) kamen das Verwaltungs- und das Bundesgericht zum Schluss, dass das heutige Jugendheimgesetz eine ungenügende Rechtsgrundlage für die in der Praxis seit Langem verankerte – von Kanton, Gemeinden und Eltern gemeinsam getragene - Heimfinanzierung bietet und dass der Kanton diese Heimkosten alleine zu tragen hat. Für den Kanton bedeutet dies Mehrkosten in der Höhe von 60 Mio. Fr. pro Jahr. Bei den Kindesschutzbehörden, den Heimen und Gemeinden lösten diese Urteile Verunsicherung aus, verschiedene Gemeinden sistierten umgehend die Kostengutsprachen für dringend notwendige Kindesschutzmassnahmen.

Die Regierung beantragte daraufhin dem Kantonsrat eine Anpassung des Jugendheimgesetzes. Mit Ausnahme der FDP stimmten im Kantonsrat alle Parteien dieser Gesetzesanpassung zu. Umstritten war lediglich, ob das Jugendheimgesetz rückwirkend auf das Datum des massgeblichen Gerichtsurteils (April 2016) oder erst per 1.1.2017 angepasst werden sollte. Der Kantonsrat hat sich am 23.1.2017 für Letzteres ausgesprochen.

Rund ein Drittel der Gemeinden ergriff daraufhin das Gemeindereferendum gegen diesen Beschluss.

Der Angriff auf die Gesetzesvorlage ist in zweifacher Hinsicht unsinnig: 1. Kanton und Gemeinden werden sich auch im neuen KJG gemeinsam an den Kosten der ergänzenden Hilfen der Erziehung und somit der Heimkosten beteiligen. Eine nur vorübergehend gültige alleinige Finanzierung durch den Kanton macht daher keinen Sinn. 2. Die Steuerzahlenden haben bei diesem Kostenverteilungsgerangel ohnehin nichts zu gewinnen, bezahlt werden muss ohnehin. Gewinnen tut höchstens die FDP, die einmal mehr als vermeintliche Retterin der Gemeindefinanzen auftrumpfen kann.

 

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