Grüner Ustertag 2015: Asylpolitik – Wie weiter?

Am 22. November 1830 versammelten sich in Uster 10'000 Männer und verlangten die verfassungsmässige Gleichstellung von Stadt und Land. Der Ustertag war eine Revolution. Seit 2008 organisieren die Grünen den «Grünen Ustertag», der sich jedes Jahr einem anderen umwelt-, sozial- oder gesellschaftpolitischen Thema widmet.

Begrüssungsansprache des Grüne Gemeinderatspräsidenten Thomas Wüthrich zum Grünen Ustertag 2015

Sehr geehrte Damen und Herren

Es freut mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind, und es ist mir eine Ehre, Sie als Gemeinderatspräsident zum 8. Grünen Ustertag begrüssen zu dürfen.

«Asylpolitik in der Schweiz – wie weiter?» So der Titel der heutigen Veranstaltung.

Zur Einleitung möchte ich das Thema aber in einen übergeordneten Zusammenhang stellen. Die Bilder über die Tragödien der Boat People im Mittelmeer wurden durch die Bilder der Flüchtlingsströme auf der sogenannten Balkanroute abgelöst.

Gerade der Begriff «Boat People» verweist auf eine Tragödie ähnlichen Ausmasses in Südostasien als Folge des Vietnamkriegs. Wir stellen fest: Flüchtlingsströme sind ein globales Phänomen und Teil der Menschheitsgeschichte über alle Jahrhunderte hinweg. Und nur allzu leicht blenden wir sie aus, wenn sie uns nicht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft erreichen.

Wie ist es möglich, dass wir, die Europäer, die Lage im Libanon, im Süden der Türkei, in Jordanien nicht ernst genommen haben und diese Länder nicht entsprechend entschlossen unterstützt haben? Im Libanon, nur knapp ein Viertel so gross wie die Schweiz, leben mindestens 1,2 Mio. registrierte Flüchtlinge aus Syrien, hinzukommen einige Hundertausend, die nicht registriert sind, einige Tausend Flüchtlinge aus dem Irak und rund eine halbe Million Palästinenser, die dort Schutz suchten und in überfüllten Camps leben. Alles in allem entspricht dies rund einem Drittel der Gesamtbevölkerung.

Nicht erst mit diesem Jahr zeigen sich die Schwächen der Asylgesetzgebung in der Schweiz und anderswo in Europa. Schon lange ist die Rede von einem Migrationsgesetz, dass letztlich keine grossen Unterscheidungen zwischen Kriegs- und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen machen würde. Denn allen ist eines gemeinsam: Sie suchen anderswo eine bessere Zukunft, weil die Verhältnisse in ihrer Heimat einfach nicht mehr zumutbar sind!

Und dabei wir vergessen ebenfalls nur allzu gerne, dass im Zuge der allgemeinen Verarmung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts rund 330'000 Schweizerinnen und Schweizer auf der Suche nach einem besseren Leben unser Land verliessen, um nicht zu sagen quasi hinausgeworfen wurden. Denn es war allgemeine Praxis der Gemeinden, dass sie den armengenössigen Familien die Fahrt über den Atlantik finanzierten, damit die Gemeinde nicht weiter für diese Familien aufkommen mussten.

Auswandereragenturen von Schifffahrtslinien entstanden allerorten, in Zürich, Basel, Bern, Genf. Dieser rote Stern an meinem Jackett steht für die Red Star Line aus Antwerpen. Zwischen 1870 und 1930 transportierte allein diese Gesellschaft über 2,5 Millionen Auswanderer nach Übersee. In den Abfertigunghallen der Gesellschaft ist heute ein eindrückliches Migrationsmuseum untergebracht.

Angesichts solcher Menschenströme, gestern und heute, stellt sich drängend die Frage, ob wir nicht viel eher bei den Ursachen der Migration ansetzen sollten.

Ich wünsche Ihnen einen spannenden Abend! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Wüthrich, Gemeinderatspräsident.


Grüner Ustertag 2015: Asylpolitik – Wie weiter?

Die Anti-Asyl-Kampagne der SVP ist eine Kampagne gegen die Menschlichkeit. Flüchtlinge brauchen Hilfe und Schutz – nicht noch mehr Hetze.
Mit dem Ustertag 2015 wollen wir ein Zeichen gegen Abschottung und Ausgrenzung setzen – für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz. Wir wollen Wege aufzeigen, wie man Flüchtlingen in ihrer schwierigen Lage beistehen kann.
 
Begrüssung

Thomas Wüthrich, Gemeinderatspräsident, Grüne, Uster
 
Podium

Bastien Girod, Ständeratskandidat Grüne, Zürich

Abed Azizi, Autonome Schule, Zürich

Matthias Braun, Theologe, Solidaritätsnetz, Uster

Renzo Casetti, Architekt, Wohnungsvermieter, Zürich

Jörg Schilter, Leiter Asyl- und Flüchtlingskoordination, Uster
 
Moderation

Claudia Blumer, Stv. Ressortleiterin Inland, Tagesanzeiger
 
Apéro

Spezialitäten aus aller Welt
 
Samstag, 21. November 2015, 19:00 Uhr, Türöffnung 18:30 Uhr

frjz, Freizeit- und Jugendzentrum, Zürichstrasse 30, 8610 Uster