Grüne Wirtschaft – mehr Recycling

von Alfred Weidmann

Die Grünen verlangen mit ihrer 2012 eingereichten Initiative «Grüne Wirtschaft» mehr Ressourcen- und Energieeffizienz, um den ökologischen Fussabdruck der Schweiz zu verkleinern. Heute ist dieser mindestens dreimal so gross, wie er sein dürfte. Die Schweizer Bevölkerung verbraucht also mehr Ressourcen, als im gleichen Zeitraum nachwachsen, und produziert mehr Abfälle, als verarbeitet werden können.

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und schlägt als indirekten Gegenvorschlag eine Revision des Umweltschutzgesetzes vor, das bereits 30 Jahre alt ist. Dort soll gesetzlich für alle gelten, was fortschrittliche Private und Unternehmen schon lange praktizieren: organische Abfälle verwerten statt verbrennen, Kunststoffverpackungen recyceln, FSC-zertifiziertes Holz kaufen und vieles mehr. Nach dem Prinzip «Recyceln vor Verbrennen» sollen flächendeckende Sammelsysteme für Plastikflaschen, Getränkekartons und andere Kunststoffe, aber auch für Bioabfälle eingeführt werden. Das Recycling von Phosphor, Metallen, Sand und Kies soll ausgebaut werden, um knappe Rohstoffe zu sparen.

Die Schweiz ist Rekordhalter mit 700 kg Siedlungsmüll pro Kopf, das Recycling stagniert seit Jahren bei etwa 50%. Der Handlungsbedarf ist erkannt. Auch die Gemeinden unterstützen seit kurzem aktiv das Sammeln von Kunststoff-Verpackungen, die 30-50% der Abfallmenge ausmachen. 

Wir Grüne wollen innovatives Produktdesign («Ecodesign») finanziell fördern und Massnahmen für haltbarere und reparierbarere Computer und andere Geräte ergreifen. Mit langlebigen Produkten, besseren Informationen über Reparaturmöglichkeiten und Normierung von Produktkomponenten wollen wir Abfall vermeiden, die Umwelt schonen und den KonsumentInnen Ärger mit ihren Geräten ersparen. Die öffentliche Hand soll ein Vorbild sein für eine nachhaltige Beschaffung.

Fortschrittliche Wirtschaftsverbände sind bereit, das Umweltschutzgesetz zu modernisieren und wollen ihre Fachkompetenz in die Beratung einbringen. Es ist ihnen wichtig, dass die Innovation in Richtung mehr Nachhaltigkeit geht und dazu Rahmenbedingungen für alle schaffen.  Wenn ich nun lese, dass im Nationalrat nur mit Stichentscheid des Präsidiums ein Nichteintreten auf die Gesetzesrevision verhindert worden ist, kann ich nur den Kopf schütteln.

Die Lobby der ewiggestrigen Economiesuisse wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen die Gesetzesrevision, die uns langfristig eine intakte Umwelt und unseren Wohlstand bewahren hilft. Haben denn die ablehnenden NationalrätInnen keine Enkel?

Der knappe Entscheid zeigt, dass es schon drauf ankommt, wer nach Bern gewählt wird. Darum freut es mich besonders, dass bei der jüngeren Generation das Interesse an der Politik wächst, denn es geht um ihre Zukunft. Ich konnte soeben das Präsidium der Weinländer Grünen an den Jungen Grünen Thomas McAlavey geben, der für den Nationalrat kandidiert.