Grüne Umweltpolitik

Votum Robert Brunner an der Medienkonferenz der Grünen Fraktion zur Legislaturbilanz 2011–2015

In Umweltfragen waren die Grünen in der Legislatur 2011–2015 mit über 70 Vorstössen die aktivste Fraktion im Kantonsrat. Bei den Abstimmungen haben die Grünen die grösste Übereinstimmung mit den Umweltverbänden WWF/Pro Natura/Birdlife Zürich

Kulturlandinitiative

Mit der Kulturlandinitiative haben die Grünen die Diskussion um die Raumplanung geprägt. Bei der Umsetzung haben sich der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat diesem Auftrag aus dem Volk widersetzt. Der Schutz des Kulturlandes im revidierten Richtplan ist heute nur unwesentlich besser als im Richtplan 95.

Ausblick auf die Legislatur 2015–2019: Wir warten auf den Entscheid des Bundesgerichts zur staatsrechtlichen Beschwerde und die Revision des Raumplanungsgesetzes, wo Elemente der Umsetzungsvorlage enthalten sind. Die Umsetzungsvorlage wäre sonst eine gute Basis für eine ausformulierte Volksinitiative.

Luftfahrt

Mit dem Minderheitsantrag der Grünen wurde die Änderung am Pistensystem im Richtplan verhindert. Der Staatsvertrag mit Deutschland ist wohl für immer im Tiefkühlfach.

Ausblick auf die Legislatur 2015–2019: Wir werden die zivile Aviatik auf dem Flugplatz Dübendorf bekämpfen. Der Innovationspark wird ein erster Sargnagel für die zivile Nutzung des Flugplatzes. Die Volksinitiative «Pistenausbau vors Volk» wird uns sicher beschäftigen, ebenso eine Differenzbereinigung zum SIL.

Energie

Regierungsrat Kägi ist zum zweiten Mal mit dem Energieplanungsbericht gescheitert. Mit der PI Geilinger «Zonen mit Anordnungen zur erneuerbaren Energie» konnten wir uns mit einer zweiten Grünen Vorlage in der Volksabstimmung durchsetzen. Die Energiewende ist beim Volk akzeptiert.

Ausblick auf die Legislatur 2015–2019: Die Rate der Gebäudeerneuerung muss gesteigert werden. Die Revision der MuKEn (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) wird eine gewichtige Vorlage. Das finanzielle Grossrisiko AXPO wird ein weiteres grosses Thema der Legislatur 2015–2019.

Verkehr

Die relevanten öV-Vorlagen finden im Zürcher Volk hohe Akzeptanz (Tram Hardbrücke, FABI Abstimmung). Der Bau neuer Strassen verzögert sich zu unserer Freude deutlich.

Ausblick auf die Legislatur 2015–2019: Mit einer Teilfinanzierung des Unterhaltes der Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds könnte der Finanzausgleich im Kanton deutlich entlastet werden. Mit der Limmattalbahn kommt der nächste Ausbau des öV.

Naturschutz/Gewässerschutz

Zwei Schritte vorwärts, einer zurück. Die Finanzierung des Naturschutzes hat wegen der wankelmütigen Bürgerlichen Schaden genommen.

Ausblick auf die Legislatur 2015–2019: Die Finanzierung des Naturschutzes muss stabiler werden. Die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes wird zur wichtigen Vorlage im Gewässerschutz.