Grüne lehnen das Budget 2018 ab

Do 23.11.17

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
Zum Budget 2018                    

Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission hat zwei Anträge zum Budget 2018 beschlossen, die jeder für sich für die Grünen zur Ablehnung des Budgets 18 geführt hätten. Der eine ist die gesetzeswidrige Kürzung der Einlage in den Verkehrsfonds. Der andere ist eine Neuauflage des 4950 – Antrages, diesmal in Form einer zentralen Einstellung einer Personalkürzung um rund 100 Stellen. Die Bürgerlichen wissen nicht, wo sie die Stellen kürzen wollen, sie wissen einfach, dass sie Stellen kürzen wollen. Damit drücken sie sich vor der Verantwortung, wie sie das auch früher mit diesen 4950 – Anträgen getan haben.

Die Grünen haben für die Budget/KEF – Debatte klare Forderungen:

  • Lohnverbesserungen für die unteren Lohnklassen des kantonalen Personals
  • Fünf Ferienwochen ab 2019
  • Mehr Geld für Naturschutz
  • Mehr Stellen für Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung
  • Mehr Geld für Berufsbildung
  • Mehr Geld für Krankenkassenprämienverbilligung

Steuerfuss bleibt

Die Grünen begrüssen den Entscheid der Fiko, den Steuerfuss bei 100% zu belassen. Die SVP beweist mit ihrem Kürzungsantrag um 2% nur, dass sie an Realitätsverlust leiden. Das ist so aber keine Neuigkeit, sondern gelebter Alltag im Kantonsrat.