Grüne ergreifen Referendum gegen massive Kürzung beim ÖV

Mo 30.10.17

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
zu den Kürzungen beim ÖV

Die Fraktion der Grünen hat zusammen mit der SP, GLP, EVP und AL das Behördenreferendum gegen den Beschluss des Zürcher Kantonsrats zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr ergriffen.

Die bürgerliche Mehrheit (SVP, FDP, CVP, BDP, EDU) will die Mittel für künftige Investitionen in den öffentlichen Verkehr massiv senken. Statt jährlich 70 Millionen Franken in den kantonalen Verkehrsfonds sollen künftig nur noch 55 Millionen eingelegt werden, wobei für die Jahre 2018 und 2019 die Einlage auf 20 Millionen Franken gekürzt werden soll. Dies obwohl der Finanzdirektor ein positives Budget (+ 80 Mio. Fr.) vorgelegt hat.

Diese Kürzung ist kurzsichtig und wirft das Gesamtverkehrskonzept des Kantons aus dem Lot. Ein gut ausgebauter ÖV ein entscheidender Standortfaktor und eines der besten Mittel gegen die Überbelastung der Strassen. Die Grünen wehren sich entschieden dagegen, dass wichtige ÖV-Investitionen auf künftige Generationen abgewälzt werden.

Aus dem Verkehrsfonds werden die kantonalen Investitionen für Stadtbahn, Tram, Bus und Schifffahrt finanziert. Bei einer jährlichen Einlage von 55 Millionen wird der Verkehrsfonds um das Jahr 2040 ausgetrocknet sein, und neue Projekte sind dann aus dem Fonds nicht mehr finanzierbar.