Grüne begrüssen den Kompromiss zwischen Stadt und Kanton Zürich bei der SV 17 mit Vorbehalt

Mo 27.11.17

Medienmitteilung der Grünen Kanton und Stadt Zürich
zur Unternehmenssteuerreform SV 17

Die Grünen von Stadt und Kanton Zürich begrüssen den Kompromiss zwischen Stadt und Kanton Zürich bei der Unternehmenssteuerreform SV 17, aber nur mit Vorbehalt. Das konstruktive Vorgehen von Daniel Leupi (Grüne) und Ernst Stocker (SVP) hat zu einem tragfähigen Kompromiss geführt, der aber weiterhin hart an der Schmerzgrenze liegt. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt, die Steuerschlupflöcher der USR III scheinen einigermassen gestopft. Damit dieser Kompromiss Akzeptanz bekommt, darf er nicht mehr verschlechtert werden.

Die als «Lex Zürich» beantragte zinsbereinigte Gewinnsteuer darf nur in der vorgeschlagenen restriktiven Form eingeführt werden. Eine Aufweichung der Bedingungen wäre wie schon bei der USR III der Sargnagel für die Vorlage. Auch die anderen Elemente der SV 17 wie die Patentbox müssen in restriktiver Weise definiert werden, damit keine neuen Steuerschlupflöcher entstehen. Die vorgesehene gestaffelte Einführung der Umsetzung auf kantonaler Ebene macht die Steuerreform für Kanton und Gemeinden planbar.

Die kantonale Umsetzung erscheint vertretbar. Namentlich die Etappierung der Senkung des Gewinnsteuersatzes gibt den Gemeinden die nötige Anpassungszeit. Die Entlastung der Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen ist sinnvoll und richtig. Entsprechend schliessen sich die Grünen der Forderung an, dass die Kompensation durch den Bund erhöht werden muss.

Der destruktive Steuerfusswettbewerb zwischen den Kantonen darf nicht weiter angeheizt werden. Von diesem Wettbewerb profitieren nur die Steuernomaden, zu Lasten aller anderen. Sollten die bürgerlichen Parteien nun übermütig werden und diesen Kompromiss torpedieren, werden die Grünen selbstverständlich ein Referendum nicht scheuen.

Das Referendum gegen die USR III hat sich gelohnt. Es war von Anfang an klar, dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht. Die Grünen mit ihrem Finanzvorstand Daniel Leupi haben Wort gehalten und haben sich einer konstruktiven Diskussion gestellt. Der Kompromiss liegt aber weiterhin hart an der Schmerzgrenze. Aus diesem Grund gibt es keinen Platz für fiskalpolitischen Übermut.