Grüne Bülach

Engagiert für mehr Ökologie, mehr Kultur und mehr Bildung.

Velobörse Bülach 2017

Samstag, 8. April

Finde ein neues Velo für Dich und mach anderen eine Freude in dem du dein altes verkaufst.

Abgabe: ab 08:30 Uhr 

Verkauf: ab 09:00 Uhr

Luís Manuel Calvo Salgado neu im Gemeinderat

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Dr. Luís Manuel Calvo Salgado,  Migrationshistoriker und Geschäftsführer am Kunsthistrorischen Institut an der Universität Zürich, ersetzt ab dem 13. März Felix Böni, Präsident der Fachkommission III, Urbülacher und langjähriges sehr aktives Mitglied der Grünen Bülach. 

Neben dem Gemeinderatsmandat war Felix auch Vertreter in der Regionalkonferenz Nördlich Lägern, Vorstand von Klar! Züri Unterland, Co-Präsident der Grünen des Bezirk Bülach und im Vorstand der Grünen des Kanton Zürich. 

Wir danken Felix für den grossen Einsatz, welchen er für die Grünen, Bülach und die Region geleistet hat. Wir wünschen ihm und seiner Frau viel Glück und spannende Erlebnisse auf ihrer Weltreise.

Luís ist seit drei Jahren Geschäftsführer des Kunsthistorischen Instituts der Universität Zürich, war früher Oberassistent am Historischen Seminar der Universität Zürich sowie Gastdozent an der Universität Basel. Sein Schwerpunkt ist die Migrationspolitik. Damit ist er ein Glücksfall für den Gemeinderat in Bülach. Er freut sich auf die Arbeit in der Fachkommission III, in welcher er sich der Sozial- und Gesundheitspolitik annehmen kann. Für diese Arbeit braucht er in Bülach eine dicke Haut.

Gemeinderat stimmt dem Asylzentrum zu

Mit 18 zu 7 Stimmen stimmte der Gemeinderat am Montag, 6. Februar den 7,7 Millionen Franken für den Bau des Asylzentrums Müliweg zu. Definitiv entscheiden wird das Stimmvolk am 21. Mai.

Die Grüne Fraktion hat dem Verpflichtungskredit ohne grosse Begeisterung zugestimmt, da uns das vorliegende Projekt nicht vollständig überzeugt. 

Es handelt sich um einen äussert bescheidenen Bau und es wird sehr eng für die Bewohner. Jede Bewohnerin und jeder Bewohner des Asylzentrums wird in einem Doppel-, Dreier oder Viererzimmer untergebracht und hat dort ca. 6m2 Platz. Es gibt nur 8 Aufenthaltsräume à 13 m2, durchschnittlich hat es für jede Person also nur einen ½ m2 Aufenthaltsraum!

Schulungsräume, um z.B. Deutschunterricht zu erteilen, fehlen vollständig. Trotzdem verbessert sich die Situation gegenüber heute: die jetzige Asylunterkunft an der Solistrasse ist renovationsbedürftig, die Fenster sind schlecht isoliert, die Küchen und sanitären Anlagen völlig veraltet und es gibt einen ständigen Kampf gegen Schimmel.

In den letzten Jahren hat die Stadt Bülach Millionen für Provisorien ausgegeben. 

Das Asylzentrum führt zu einer Verbesserung für die Asysuchenden und einer Kostensenkung.

Stimmen Sie JA am 21. Mai 

Antrag und Wesiung

Ratschlag zwischen Budget und Silvester

Zur Budgetdebatte im Bülacher Gemeinderat

Kein Geld für psychisch Kranke im Wisli und im Treffpunkt Büli. Kein Geld für Kinder an den Open-Sunday-Anlässen. Kein Geld für Behinderte bei der RGZ-Stiftung und für ihre Vertretung durch die Kommission Stadt ohne Hindernisse. Kein Geld für Anschaffungen und neue Aktivitäten beim Jugendtreff. Zuwenig Geld, um die  mobile Jugendarbeit weiterzuführen. Kein Geld für Alkohol- und Tabak-Prävention. So hat es der Bülacher Gemeinderat beschlossen.

Sollte irgend einer jemanden von denen, die am liebsten gar keine Steuern zahlen möchte, doch noch das Gewissen jucken: Eine Spende zum Jahresende könnte dem ruhigen Schlaf förderlich sein. Vorschläge dazu finden Sie in Ihrer Streichliste.

Und als Weihnachtslektüre empfehle ich Charles Dickens' Weichnachtsgeschichte um den alten Geizkragen Ebenezer Scrooge. Das Buch gibt’s in der Bibliothek oder ich kann Ihnen mein Exemplar gratis ausleihen.

Claudia Forni

Sparen auf dem Buckel der Schwächsten

Budgetdebatte zum Sparprogramm 2017

Die Fraktionen der EVP, Grünen und SP sind erfreut, dass der Gemeinderat richtungsweisend 110‘000 Fr.  für erneuerbare Energien einstellte. Gemeinsam wehrten wir uns erfolgreich gegen eine Erhöhung der Eintrittspreise in die Sportanlagen und gegen die stadträtliche Herausstreichung der Pikettentschädigung für Hebammen. Nachdem unser Antrag auf eine Steuerfusserhöhung um 2 % auch dieses Jahr nicht angenommen wurde, kam auf der Einnahmenseite wenigstens die Erhöhung der Nachtparkgebühren durch.

Leider konnten wir aber nicht verhindern, dass die Fraktionen der Rechtsparteien (SVP/EDU, BSB/GLP, FDP) die vorgeschlagenen Einsparungen des Stadtrates im Sozialen voll unterstützten. Bei den Jugendlichen und den Behinderten wurde somit massiv gekürzt. Im Bereich der Jugendarbeit fielen dem Sparhammer Jugendtreff (- 23 000 Fr.), Mobile Jugendarbeit (-12 000 Fr.), Ideentopf (- 10‘000) und Open Sunday (-6 000 Fr.) zum Opfer. Der Stiftung Wisli wurden 25‘000 Fr. und der Stiftung RGZ 1‘000 Fr. gekürzt. Die Erhöhung des Budgets für die Arbeitsgruppe Stadt ohne Hindernisse um 20‘ 000 Fr. wurde abgelehnt, wie auch eine Aufstockung der Soforthilfe um 80 000 Fr. für Flüchtlinge.

Wie befürchtet, wird nun also einmal mehr auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft gespart. Und wir fragen uns, was hinter dieser politischen Kälte steckt.

Standaktionen für die Atomausstiegs- und Kulturlandinitiative

22. Oktober und 12. November 2016. Vielen Dank allen die in der Kälte gestanden sind und die Wähler überzeugen konnten.

weitere Bilder

Konzept Elektroladestationen

5. Oktober 2017

Der Stadtrat erachtet 8 der 28 geprüften Standorte als geignet für die Erstellung von Elektroladestationen. Das vorliegende Konzept soll im Rahmen des Energiestadt-Aktivitätenprogramms weiterverfolgt werden. Anlässlich des Budgets 2018 werde er sich nochmals mit der Thematik befasen.

Postulat

Medienbeitrag

 

Podium Grüne Wirtschaft

Mi. 24. August, 19:30, Hotel Goldener Kopf, Bülach

Am 25. September stimmen wir über die Initiative zur Grünen Wirtschaft ab.

Die Schweiz verbraucht aktuell 3-mal mehr natürliche Ressourcen, als auf der Erde zur Verfügung stehen. So kann es nicht weitergehen. Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft fordert deshalb, dass die Schweiz bis 2050 nachhaltig wirtschaften kann.

Ist so etwas möglich? Profitiert unsere Wirtschaft oder ist ein solches Vorhaben nicht tragbar?
Darüber diskutieren  die Nationalräte Bastien Girod (Grüne),  Barbara Steinemann (SVP),  Beat Walti (FDP) und Thomas Hardegger (SP). Durch das Podium führt Andreas Schürer, Redaktor bei der NZZ.

Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion.

Anschliessend offerieren die Grünen Bülach einen Apéro.

20. Mai: Podium mit David Galeuchet zum bedingungslosen Grundeinkommen

24. Mai: Podium mit Balthasar Glättli zur Asylgesetz-Revision und zur Milchkuhinitiative

Stabübergabe bei den Grünen Bülach

An der diesjährigen GV ist die langjährige Präsidentin der Grünen Bülach zurückgetreten. Johanna Wirth Calvo sass von 2000 bis 2011 im Gemeinderat Bülach und war von 2005 bis 2009 Co-Präsidentin der Grünen Bülach. Seit 2009 bis an die diesjährige GV hat sie die Partei als Präsidentin geleitet. In ihrem Jahresbericht erinnerte sie an die vergangenen rund 16 Jahre politische Arbeit, bei der sich die Grünen nicht nur für Umweltanliegen, sondern auch für die Integration von Menschen mit einer physischen Einschränkung in Bülach eingesetzt haben. Der neu gewählte Präsident David Galeuchet ist in Bülach längst kein Unbekannter mehr. Neben seiner Arbeit als Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat setzt sich der engagierte Energiefachmann und Biologe auch in seiner Freizeit für den Naturschutz ein. Er kartiert Singvögel und führt Interessierte durch die Naturschutzgebiete unserer Region. Die Grünen freuen sich auf den frischen Wind und erinnern, dass auch 30 Jahre nach Tschernobyl Umweltfragen nach wie vor zentral sind.

2. Gotthardröhre - Geld zum Verlochen?

3 Milliarden sollen am Gotthard verlocht werden. Fast doppelt so viel wie für die alternative Lösung mit dem Bahnverlad für Autos und Schwerverkehr. Die Nachrichten zur stieren Staatskasse lassen kaum nach. Bei der Bildung - unserem wichtigsten Rohstoff - muss weiter gespart werden. Und da soll am Gotthard die teuerste Lösung realisiert werden?
Wer steht denn im Sommer am Gotthard im Stau? Deutsche und Holländer? Und dafür müssen wir eine zweite Röhre bauen? 17‘000 Autos pro Tag queren den Gotthardtunnel im Durchschnitt. In Wallisellen sind es 144‘000, am Gubrist 109‘000. Sogar im Hardwald in Bülach sind es mit 27‘000 Fahrzeugen pro Tag deutlich mehr als am Gotthard. Sollten wir nicht zuerst hier nach Lösungen suchen?
Mehr als 1 Million Lastwagen queren immer noch die Schweizer Alpen. Durch die LSVA und eine zunehmende Verlagerung auf die Bahn konnte in den letzten 15 Jahren eine Reduktion erwirkt werden. Das Verlagerungsziel von 650‘000 Lastwagen ist aber noch lange nicht erreicht. Die zweite Gotthardröhre würde dieses Ziel und die dafür gebaute NEAT weiter untergraben. Der Bau der zweiten Gotthardröhre würde zusätzlichen Schwerverkehr aus Europa anziehen. Bisher verlaufen nur 18% des alpenquerenden Verkehrs durch die Schweiz. Die Hauptlast trägt Österreich am Brenner und Frankreich mit dem Mont Blanc Tunnel. Wollen wir wirklich so viel Geld verlochen, um den europäischen Transitverkehr durch unser Land zu führen? Oder glauben Sie wirklich, dass wir für so viel Geld nur einen Pannenstreifen bauen? Deshalb sage ich am 28. Februar nein zur zweiten Röhre am Gotthard.

Dr. David Galeuchet
Fraktionspräsident, Grüne Bülach

Durchsetzungsinitiative - So viele Gründe für ein Nein

Wo soll ich anfangen, die Gründe gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative aufzuzählen? So vieles spricht dagegen:

  • Die „Durchsetzungsinitiative“ ist ungerecht. Wo ich mit einer bedingten Geldstrafe davonkäme, würde mein ausländischer Nachbar mit Verbannung bestraft. Auch wenn sich die Tatumstände und unsere Lebensläufe aufs Haar glichen.
  • Die Bezeichnung „Durchsetzungsinitiative“ ist Etikettenschwindel. Dem Volk gaukelt man vor, es gehe um die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative. Angestrebt ist aber eine erhebliche Ausdehnung und Verschärfung.
  • Die Initiative bringt gar nichts. Kriminaltouristen werden sowieso ausgeschafft, die Opfer wären nicht besser geschützt und auch die Gefängnisse würden nicht entlastet, denn der Landesverweis wäre erst nach Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe wirksam. Hingegen würde sich der administrative Aufwand für geringere Fälle enorm erhöhen.
  • Das Parlament hat das Gesetz nach Annahme der Ausschaffungsinitiative fristgerecht angepasst. Nun soll stattdessen ein komplett ausformuliertes Gesetz in die Bundesverfassung eingefügt werden. Die Verfassung wird missbraucht, um die Kompetenzen des Parlaments zu untergraben.
  • Strafe muss im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen. Doch die Obdachlose, die zum zweiten Mal in ein Gartenhäuschen einbricht, würde genauso verbannt wie der Schwerverbrecher.
  • Diese Nichtberücksichtigung des Einzelfalls zeugt von mangelndem Respekt vor dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung. Gerichte ohne Ermessenspielraum sind einer Demokratie nicht würdig.
  • Tatsächlich ist diese Initiative in erster Linie ein Angriff auf die Menschenrechte und ein Schritt in Richtung Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
  • Auf lange Sicht gefährdet die Diskriminierung aufgrund der Herkunft das friedliche Zusammenleben in unserem Staat und somit letztlich auch unsere Sicherheit.

Alles in allem: Es gab kaum je mehr Gründe für eine dezidiertes Nein.

Claudia Forni
Gemeinderätin Grüne Bülach

Verhindere eine Autobahn durch den Hardwald – werde aktiv

90 Mio. Franken sollen dafür ausgegeben werden, um den Verkehr vierspurig durch den Hardwald zu führen. Damit wird das Verkehrsproblem nicht gelöst, sondern einfach vom Anschluss Bülach Nord weiter zum Kreisel Chrützstrasse verschoben.

Verhindere einen unsinnigen Ausbau!  Verwende unseren Vernehmlassungstext oder Teile davon, unterschreibe diesen und senden ihn bis am 3. Juni an:

Stadt Bülach
Abteilung Infrastruktur/Tiefbau
zuhanden Baudirektion Kanton Zürich
Tiefbauamt, Marktgasse 27
8180 Bülach

Oder sende einfach unsere Postkarte ab:

Informationen zum Projekt Miniautobahn Hardwald

In Bülach Nord eine Chance verpasst

Bülach wird sich im Norden weiter entwickeln können, dass hat der Gemeinderat nahezu einstimmig entschieden. 2000 neue EinwohnerInnen und mehrere Hundert Arbeitsplätze werden im neuen Quartier entstehen. Die ehemaligen Areale von Bülachguss und Vetropack sind dazu prädestiniert. Die Lage direkt am Bahnhof ermöglicht es, dass ein grosser Teil des entstehenden Verkehrs durch Bus und Bahn aufgefangen werden kann. Der Kanton schreibt sogar einen Anteil von 55% vor.

Leider hat es der Gemeinderat verpasst, das Quartier aus energetischen und ökologischen Kriterien nachhaltig auszurichten und damit in Bülach ein vorzeige Quartier zu errichten. Kein Gehör fanden 12 Anträge der Grünen Fraktion, die verschärfte energetische Vorschriften für die Bauten, die Bevorzugung von Sonnenenergie auf den Dächern und zusätzliche Veloabstellplätze verlangten. Das eine naturnahe Umgebungsgestaltung vorgeschrieben werden sollte, hatte erst recht keine Chance. Nicht einmal, dass mindestens 70% der gesetzten Bäume und Sträucher aus der Schweiz stammen.

Nun bleibt nur noch die Hoffnung, dass die Investoren ihre Zusicherungen, dass sie nachhaltig bauen wollen auch wirklich umsetzen.

Nachruf Martin Bühler

Demokratie als Frage des Respekts und der Partizipation: In Erinnerung an Martin Bühler

Im Kanton Zürich wählt nur noch jede dritte stimmberechtigte Person. In Bülach lag die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen bei 45%. Man könnte somit davon ausgehen, dass die BülacherInnen sich stärker für die demokratischen Prozesse interessieren als der kantonale Durchschnitt.  Weit gefehlt. Rechnet man die politische Mitsprache auf die ganze Wohnbevölkerung um, «regieren» und «bestimmen» in unserer Stadt nur 25% über die Anliegen und Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung. Soll uns das beunruhigen?

Ja, glaubte der überzeugte Demokrat und Unternehmer, Martin Bühler. Er engagierte sich deshalb unverdrossen für ein aufgeklärtes Demokratieverständnis. Er glaubte, dass nur unser Bewusstsein, dass Demokratie uns alle angeht, eine rege Partizipation und langfristig eine gerechte Gesellschaft ermöglichen wird. Mit seinem Engagement als Lehrer, Unternehmer, Verleger und Sekretär von IRI Europa (Initiative and Referendum Institut Europe) ging er uns auch hier in Bülach allen voran. Martin war zwischen 1994 und 2001 Mitglied des grossen Gemeinderates von Bülach. Er war überzeugt, dass Respekt, Toleranz und Transparenz die Grundpfeiler auch der politischen Beziehungsgestaltungen sind und hat deshalb auch den Konsens über die Parteien hinweg gesucht.

Martin Bühler hat regelmässig Kurse für die verschiedenen regionalen Minderheiten in Spanien organisiert. So haben baskische und katalanische PolitikerInnen, StadtpräsidentInnen und Mitglieder der spanischen Regionalregierungen unser demokratisches System kennengelernt, um mit dem erworbenen Wissen in ihrem Land die Diskussion für mehr Mitsprache der Bevölkerung anzuregen. Martin war aber kein naiver Idealist. Als Unternehmer wusste er sehr wohl, dass das Streben nach besseren Verhältnissen auch an die traditionellen liberalen Forderungen anknüpft. Deshalb hat er sich in seinem politischen Manifest, das wir heute als testamentarisches Geschenk an uns alle lesen müssen, sich auch Gedanken zur Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft gemacht. Niemand soll in seinem Streben nach besseren Verhältnissen unterdrückt werde. Wir alle sollten daran interessiert sein, dass unsere PolitikerInnen nach besseren und vor allem gemeinsamen politischen Lösungen streben und sich nicht in Eigeninteressen verstricken oder sich politisch gegenseitig blockieren.

Die Postkarte mit dem Gedanken Martins zur direkten Demokratie wird unten von Gras geziert. Das Gras wächst von unten und genau so ist der demokratische Lernprozess : Demokratie ist kein Top-down Unterfangen einer kleinen bestimmenden Minderheit von knapp 25% der Wählerinnen und Wähler, sondern muss immer als Bottom-up also von unten nach oben gedacht werden. Nur wenn wir uns alle engagieren, ist langfristig eine gerechte Welt möglich. Martin Bühler ist am 20. April im 61. Altersjahr verstorben. Er ist uns mit seinem grossen Idealismus und seinem Engagement vorangegangen.

Johanna Wirth Calvo, Kunsthistorikerin lic. phil. I, Präsidentin Grüne Bülach

Nachruf Verena Küttel

Verena Küttel (1956 - 19.2. 2015) Gemeinderätin von Bülach (2002 - 2008) und Kommissionsmitglied der Beratungskommission für eine Stadt ohne Hindernisse des Stadtrates von Bülach bis 2008.

Gestern Abend hat uns Verena für immer verlassen. Die Würde, mit der sie ihre schwere Krankheit getragen hat, und die Lebensfreude und Energie, mit der sie sich für die Anliegen von Menschen mit einer physischen Einschränkung und unsere Grünen Ideen eingesetzt hat, wird uns immer in Erinnerung bleiben. In Dankbarkeit an eine so wunderbare Person, entbieten wir der Trauerfamilie unsere herzlichste Anteilnahme. 

Keine Privatisierung des Spitals Bülach!

Die Grünen Bülach lehnen die Umwandlung des Spitals Bülach vom Zweckverband zur Aktiengesellschaft ab:

  • Es handelt sich um eine schleichende Privatisierung: In der interkommunalen Vereinbarung fehlen wichtige Bestimmungen, so dass nach wenigen Jahren eine Privatisierung ohne weitere Volksabstimmung möglich ist.
  • Die Aktiengesellschaft ist die falsche Organisationsform: Diese muss rentieren und Gewinn ausschütten, daher muss mit ständigen Rationalisierungs- und Restrukturierungsmassnahmen gerechnet werden.
    Werden Gewinne ausbezahlt, stammen diese aus Geldern der öffentlichen Hand oder aus Vergütungen der Krankenkassen. Die ideale Rechtsform könnte eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Aktiengesellschaft ausschliesslich im Besitz der öffentlichen Hand, eine Stiftung oder eine Genossenschaft sein.
  • Demokratieverlust: Mit der Umwandlung zur Aktiengesellschaft verliert die Bevölkerung jedes Mitspracherecht, obwohl das Spital zu Beginn in öffentlicher Hand bleibt. Die Delegiertenversammlung wird aufgelöst und über grosse Investitionen gibt es keine Volksabstimmungen mehr.
  • Schlechtere Arbeitsbedingungen: Es wird  befürchtet, dass das Personal durch eine Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge in privatrechtliche schlechter gestellt wird.

 

Unsere Stimmempfehlung:

Wollen Sie, dass der Zweckverband Spital Bülach in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird?

NEIN

Wollen Sie der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) zustimmen? NEIN
Wollen Sie den Gemeindevorstand ermächtigen, alle zur Umwandlung des Zweckverbands Spital Bülach in eine Aktiengesellschaft notwendigen Umsetzungsmassnahmen zu treffen, sodass die Gemeinde Aktionärin der Spital Bülach AG wird? JA

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