Fraktionserklärung: Vom Ende des fossilen Zeitalters

Mo 14.12.15

Dieses Wochenende hat die Welt einen Vertrag geschlossen. Nach langen und harten Verhandlungen in Paris haben schliesslich alle 196 Staaten den Klimavertrag unterzeichnet. Die Reaktionen von verschiedensten Seiten fallen positiv aus. Man spricht von einem historischen Ereignis, ja gar von einem Wendepunkt in der Klimapolitik. Nach dem Scheitern der Konferenz in Kopenhagen, besteht nun ein Abkommen, an das viele nicht mehr geglaubt hatten.

Um was geht es?

Erstmals haben alle Staaten einen Vertrag unterzeichnet mit dem klaren Ziel die Erwärmung deutlich unterhalb von 2 Grad zu halten. Dazu kommt die Absicht, sogar 1.5 Grad anzustreben. Die CO2-Emissionen sollen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Null erreichen. Dies bedeutet nichts anderes als das Ende des Zeitalters fossiler Energie. Es ist ein starkes Signal an Wirtschaft, Gesellschaft und Politik: Öl, Gas und Kohle haben keine Zukunft – sie werden im Boden bleiben. Gerade für Investoren ist dies ein klares Zeichen: Anlagen in Öl-Firmen und anderen Fossilien werden finanziell riskant. Dieses Geld wird mehr und mehr abgezogen werden. Dies wird uns auch im Kanton Zürich noch beschäftigen. Stichwort: Divestment.

Natürlich hatten wir mehr erwartet. Es braucht klare Reduktionspfade und entsprechende Sanktionen. Doch der Vertrag zeigt klar, dass die Zeit der billigen Ausreden vorbei ist. Das gilt auch für diesen Rat. Wir setzen die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Setzen wir sie auf Zukunft. Setzen wir die Rahmenbedingungen für eine sichere Zukunft für künftige Generationen.

Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist kein Problem der technischen Machbarkeit. Es ist ein Problem des politischen Willens. Mit dem Vertrag von Paris ist es nicht getan. Es ist erst der Anfang.