Fraktionserklärung: Mandtsvergabe an die OSEARA AG

Mo 22.01.18

Die Firma Oseara AG erhielt 2016 vom Bund um zweiten Mal den Zuschlag zur medizinischen Beurteilung und Begleitung von Zwangsausschaffungen. 2017 erhielt sie ein weiteres lukratives Mandat für ärztliche Dienstleistungen von der Kantonspolizei Zürich.  Dies obwohl das Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten ist. Im Jahr 2013 beispielsweise wegen dem Einsatz von Beruhigungsmitteln auf Ausschaffungsflügen. Im Dezember 2017 machte die  OSEARA AG erneut negative Schlagzeilen. Für das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt sie Zwangsausschaffungen für medizinisch zulässig, obwohl die behandelnden Ärzte ganz anderer Auffassung sind. Nun weitet sich der Fall aus.

Die neuesten Vorwürfe gegen die OSEARA betreffen die Qualifikation ihres Personals. Und zwar nicht nur bei den Einsätzen für das SEM, sondern auch bei Einsätzen für die Kantonspolizei Zürich. Einige für die Oseara tätige Ärzte verfügen ganz offensichtlich nicht über die nötige Ausbildung für ihre Tätigkeit. Dies ist insbesondere dann stossend, wenn diese Ärzte Entscheidungen bei besonders verletzlichen Personen treffen. Sei dies, dass sie die Transportfähig-keit von Schwangeren oder psychisch angeschlagenen Menschen beurteilen oder die Hafterstehungsfähigkeit und Suizidalität von Untersuchungs- und Strafgefangenen. In diesem Bereich ist qualitativ hochstehende Arbeit gefordert und nicht billige Pflichterfüllung!

Wir fragen uns nach welchen Kriterien die Kapo Zürich ein dermassen heikles Mandat ausgerechnet an eine Firma vergab, die seit langem in heftiger Kritik für ihre Tätigkeit stand. Wer kontrolliert diese Firma? Wer kontrolliert die Berufsausübungsbewilligungen und die Fachausbildung der für die Oseara tätigen Ärzte? 

Sicherheitsdirektor Fehr und Gesundheitsdirektor Heiniger stehen jetzt in der Pflicht. Es muss jetzt endlich etwas geschehen. Es geht nicht an, dass eine Firma, die ganz offensichtlich nicht in der Lage ist ihren Auftrag rechtmässig zu erfüllen, weiterhin Aufträge des Bundes und des Kantons erhält. Dies lässt sich auch nicht mit der Humanitären Tradition der Schweiz vereinbaren.

Wir reichen heute ein dringliches Postulat ein. Gleichzeitig fordern wir die GPK auf die Vorgänge zu untersuchen.