Fraktionserklärung der SP und Grünen zum Richtplan Flughafen: Bundesdiktat missachtet Verfassung, Gesetz und Demokratie

Mo 21.09.15

Die Fraktionen der SP und der Grünen sind empört über das verfassungs- und gesetzeswidrige Diktat des Bundesrates zugunsten des Pistenausbaus am Flughafen Zürich. Es verletzt die Hoheit des Kantons bei der Raumplanung gemäss Art. 75 der Bundesverfassung und foutiert sich um das vom Raumplanungsgesetz, Art. 12, vorgeschriebene Bereinigungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den für die Luftfahrt zuständigen Bundesstellen und unserem für die Richtplanung zuständigen Kantonsrat.

Einmal mehr geniesst die Luftverkehrsbranche trotz sehr bescheidener Profitabilität Vorrechte vor den Interessen ganzer Kantone und vor demokratisch beschlossenen Regeln unseres Bundesstaates.

Wenn dieser Anschlag auf den Föderalismus, der mangels einer Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesebene nicht überprüft werden kann, etwas Gutes hat, dann das: Nun wird wohl dem Letzten klar, was auf den Kanton und die betroffenen Städte und Gemeinden zukommt, wenn in Dübendorf noch ein zweiter Zivilflughafen mitten ins Siedlungsgebiet der Agglomeration Zürich gezwängt werden soll.

Die SP und die Grünen werden sich einem unmässigen und wirtschaftlich hoch riskanten – 60% des aviatischen Umsatzes stammen von einem einzigen Konzern – Mengenwachstum am Flughafen Kloten weiterhin entgegensetzen. Nur eine branchenmässig und geografisch breit verteilte Wirtschaft ist nachhaltig und maximal krisenresistent. Die masslose Privilegierung des Luftverkehrs, die nicht vor einem Rechtsbruch durch den Bundesrat zurückschreckt, ist für uns hingegen keine gute Zukunftsperspektive.