Fraktionserklärungen

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Di 22.12.09

Frau Präsidentin, Herr Regierungsrat, meine Damen und Herren,

Die KEVU hat im Gegensatz zur FIKO dem AWEL-Budget ohne Änderungen zugestimmt. Ich erinnere also die KEVU-Mitglieder daran, dass Sie es hier begründen sollten, falls Sie ihre Meinung geändert haben.

Mo 22.06.09

Am vergangenen Donnerstag publizierte die Schweizerische Nationalbank ihren „financial stability report“. In diesem Report wird unter anderem ein „worst“-Szenario skizziert. Es geht davon aus, dass die weltweite Rezession länger dauert als bis 2010.

Di 28.04.09

Gilt «lebenslanges Lernen» auch für den Zürcher Regierungsrat?

Mo 02.03.09

Das Zürcher Stimmvolk hat im Jahre 2003 dem Gesetz für ein Justiz- und Polizeizentrum in Zürich Aussersihl zugestimmt und einen Kredit von 490 Millionen bewilligt. Dieser Betrag sollte gemäss dem Gesetz nur durch die Bauteuerung erhöht werden können. Dieser Kreditbetrag entwickelt sich nun nach dem Willen des Regierungsrates zu einer Wundertüte und die gesamten Ausgaben sollen auf 700 Millionen aufgestockt werden.

Mo 23.02.09

Dass die Eröffnung eines Autobahnabschnittes gefeiert wird, eine Regierungsrätin und ein Bundesrat ein Band durchschneiden, die Bevölkerung eingeladen wird, den Autobahnabschnitt nochmals zur Fuss zu durchschreiten um dann an einem Trinkstand einen mit einem billigen, zu überhöhtem Preis angebotenen Schaumwein oder einem Bier auf die Landschaftszerstörung anzustossen ist, seit der Eröffnung des N1-Teilstücks im Berner Grauholz am 10. Mai 1962 eine ebenso traditionelle wie rituelle und banale Sache.

Mo 19.01.09

Vorletzte Woche hat die Unternehmensberatung McKinsey&Company eine Studie zu den Treibhausgasen in der Schweiz veröffentlicht. Die Berater rechnen darin vor, dass bei den Treibhausgasen in der Schweiz ein grosses Einsparungspotenzial vorhanden ist - und dass damit erst noch Geld gespart werden kann. Das international tätige Unternehmen bestätigt also etwas, was wir Grünen schon lange predigen. Und die Studie zeigt, dass es sich lohnen würde, öfter und früher auf uns zu hören.

Mi 14.01.09

Die Fraktion der Grünen beantragt dem Zürcher Kantonsrat, auf die Revision des Steuergesetzes nicht einzutreten. Die sogenannte «Steuerstrategie» entpuppt sich als Kniefall vor einem ausser Rand und Band geratenen Steuerwettbewerb und ist umso weniger nötig, als der Ausgleich der kalten Progression auf 2010 ohnehin erfolgen muss. Sollte der Kantonsrat auf die Vorlage eintreten, lehnen die Grünen diese klar und deutlich ab.

Di 06.01.09

Seit dem 19. Dezember haben Sans-papiers die Predigerkirche friedlich besetzt. Gestern sind sie nun in die St. Jakobs-Kirche umgezogen, wo sie grosszügiges Gastrecht erhalten haben. Mit ihrer Aktion machen die Sans-papiers auf die unhaltbare Situation in der schweizerischen und insbesondere in der zürcherischen Migrationspolitik aufmerksam. Ihrem Kampf für Würde und Menschlichkeit schliessen sich Grüne und AL solidarisch an, denn sie fordern nichts anderes, als, dass ihnen ihre Rechte nicht verweigert werden.