Fraktionserklärungen

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Mo 15.04.13

Gemäss Pressemitteilung des Regierungsrats vom 15. September 2005 muss in der Abstimmungszeitung «der Inhalt der Vorlage korrekt, ausgewogen, kurz, lückenlos und verständlich, ohne manipulative Hervorhebungen und ohne tendenziöse Bilder dargestellt werden». Der Regierungsrat wiederholte damit, was Gesetz und Rechtsprechung schon lange zu diesem Thema gesagt haben.

Mo 08.04.13

Der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter hat bekanntermassen ein sehr grosses Ego. In seinem Arbeitsleben trägt er viele Hüte und bewältigt neben seinem gut be-zahlten 100%-Job als Amtschef noch andere Funktionen, wie diejenige als Gemeindepräsident.

Mo 11.03.13

Gemeinsame Fraktionserklärung von Grünen, CSP, AL, Gründliberalen und SP

Mo 29.10.12

Immobilienstrategie: Jetzt braucht’s Nägel mit Köpfen!

Mo 09.07.12

zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Mo 25.06.12

Wenn die Regierung in ihrer Medienmitteilung schriebt, dass der Kanton Zürich enttäuscht sei über den Entscheid des Bundesgerichts, kann ich nur protestieren. Wir sind es nicht!