Fraktionserklärungen

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Mo 14.09.15

Greenpeace hat vom Ensi Einsicht in Dokumente zum Reaktordruckbehälter des AKW Beznau I verlangt. Das ist jener Reaktor, der so modern ist wie das Woodstockfestival oder der Opel Commodore und mittlerweile wegen Rissen im Druckbehälter stillsteht. Das Ensi hat Greenpeace das 976-seitige Dokument übergeben, davon 948 Seiten eingeschwärzt.

Mo 17.08.15

Die Parlamentarische Initiative der Grünen für eine Erneuerung des NOK-Konkordates gibt Ihnen die Möglichkeit sich dazu zu äussern, ob der Kanton Zürich neben der Zürcher Kantonalbank mit Staatsgarantie zusätzlich noch eine Beteiligung an einem bankenähnlichen Konzern mit Staatsgarantie haben soll.

Mo 01.06.15

5:0, das klingt nach einem Fussballresultat. Wenn eine Fussballmannschaft ein solches Resultat einfängt, gerade weil Sie wie die sicheren Sieger auf dem Feld eingelaufen sind, dann kann man die Trainerfrage stellen, oder Fragen nach der Qualität der Mannschaft. In diesem Fall sollten Sie sich wohl beide Fragen stellen.

Mo 01.12.14

Letzten Donnerstag teilte die Eidgenössische Finanzkontrolle mit, dass sie beim Stillegungs- und Entsorgungsfonds Schwächen bei der Governance und ein hohes finanzielle Risiken für den Bund ermittelt hat. Das haben Grüne, GLP und SP schon länger vermutet und dazu ein Postulat eingereicht, das dieser Kantonsrat vor einem halben Jahr abgelehnt hat.

Mo 01.09.14

Die Junge SVP rief gestern per Medienmitteilung zur Denunziation von nicht SVP-konformen Lehrpersonen auf und eröffnete zu diesem Zweck einen Internetpranger. Es ist jetzt wirklich genug.

Di 10.12.13

Kaum ein Jahr ist es her da haben wir in diesem Saal über die Ergebnisse der PUK BVK diskutiert. Durch das ganze Debakel ist dem Kanton und damit den Steuerzahlenden und dem Personal im Kanton ein Schaden von schätzungsweise 1.5 Milliarden entstanden. Von den finanziellen Folgen wird das Budget des Kantons noch einige Jahre belastet werden.

Mo 04.11.13

Letzten Dienstag wurde bekannt, dass der Modulbau des Universitätsspitals Zürich keine Baubewilligung erhält. Die dadurch ausgelöste Betriebsamkeit der kantonalen Politik sagt viel über die Befindlichkeit gewisser Beteiligter aus, trägt aber nichts zur Problemlösung bei.

Mo 28.10.13

Der Streik auf der Baustelle des Durchgangsbahnhofs hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie einfach die gesetzlichen Vorschriften im Kanton Zürich umgangen werden können. 30 Personen konnten als Einmannfirma getarnt für denselben schweizerischen Erstunternehmer Brandschutzarbeiten erledigen. Die Entlöhnung unterschritt selbstverständlich die vorgeschriebenen Mindestlöhne bei weitem.

Mo 02.09.13

Jugendstaatsanwalt Gürber hat mit dem Porträt im Fernsehen SRF weder sich noch dem Jugendstrafrecht einen guten Dienst erwiesen. Daran lässt sich nichts beschönigen. Es ist richtig, dass der Justizdirektor sich im Detail dazu informieren lässt.

Mo 26.08.13

Die KAPO Zürich beschafft gemäss Sonntagszeitung 80 Elektro-Taser des Modells X2. Nach der Aufrüstung liegen dann auf den Polizeiposten im ganzen Kanton Zürich verteilt 95 Stück dieser Elektro-Taser.