Fehrs inakzeptable Zermürbungstaktik

Mo 20.02.17

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
zu den Verschärfung in der Asylpolitik

Die Grünen verurteilen die Ausweitung der Zwangsmassnahmen für abgewiesene Asylsuchende aufs Schärfste. Der Kanton Zürich mit seinem Sicherheitsdirektor Mario Fehr gilt schweizweit als Vorreiter einer repressiven Asylpolitik. Mit seiner Zermürbungstaktik stösst Fehr zwar bei den rechtsbürgerlichen Parteien auf grosse Zustimmung. Dabei blendet er aus, dass Menschenwürde und Grundrechte dieser Menschen laufend missachtet werden.

Heute haben verschiedene NGO die Verschärfungen im Nothilferegime der letzten Monate für abgewiesene Asylsuchende im Kanton Zürich aufgezeigt. Mit einer Vielzahl von repressiven Mitteln werden Menschen ohne gesetzliche Aufenthaltsberechtigung langsam zermürbt und damit zum Verlassen der Schweiz gezwungen. Dass dabei auch die physische und psychische Integrität der von diesen Massnahmen betroffenen Menschen regelmässig verletzt wird, scheint für den Sicherheitsdirektor von untergeordneter Rolle zu sein. Sein «Erfolg» basiert einzig darauf, dass möglichst viele Betroffene nicht mehr in den offiziellen Statistiken erscheinen. Ob diese untertauchen oder tatsächlich (illegal) ausreisen, interessiert wenig. Die Illegalisierung bedeutet für Menschen jedoch eine faktische Rechtlosigkeit ohne Schutz vor Bedrohungen, Belästigungen und Ausbeutungen aller Art.

Die Zürcher Praxis zielt darauf ab, den Willen von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung zu brechen – ungeachtet der Schweizer Bundesverfassung, die jedem Menschen ein Recht auf menschenwürdige Behandlung, ein Recht auf geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit zuspricht. Die Menschenwürde muss immer gewährt bleiben, unabhängig davon, ob ein Mensch mit oder ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz lebt.