Es gilt die soziale Sicherheit zu sichern

Votum von Kathy Steiner, Kantonsrätin, KSSG
anlässlich der Medienkonferenz zur Legislaturbilanz 2011–2015

Seit Jahren schon stehen besonders die Sozialleistungen unter Dauerbeschuss der bürgerlichen Politik. Dieser Grossangriff hat auch im Kantonsrat mehr oder weniger die gesamte Legislatur geprägt und in den letzten Monaten gab es zahlreiche Vorstösse von der politischen Rechten zum weiteren Abbau der Sozialleistungen.

Sparübung auf dem Buckel der Bedürftigsten

Mit populistischen Forderungen wie einem Autobesitz-Verbot für Sozialhilfebeziehende haben es die rechten Parteien geschafft, eine grosse mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Dagegen sind viel gravierendere Beschlüsse der bürgerlichen Mehrheit wie z.B. die massive Sparübung im Budget 2014 zu Lasten von Behinderteninstitutionen praktisch unkommentiert geblieben und mehr oder weniger an der Öffentlichkeit vorbeigegangen. Dabei hat diese Budgetkürzung die Behindertenheime vor grosse Probleme gestellt und ganz konkret zu Stellenabbau geführt – und das angesichts der Tatsache, dass rund 700 Behinderte in ausserkantonalen Heimen untergebracht sind.

Salamitaktik beim Sozialabbau

Ein ganz spezieller Dorn im bürgerlichen Auge ist und bleibt die Sozialhilfe. Hier skandalisieren die bürgerlichen Parteien besonders die steigende Zahl der Sozialhilfebeziehenden. Seit den 90er-Jahren sind die Leistungen von IV und ALV mehrfach gesenkt worden. Diese Salamitaktik der bürgerlichen Mehrheit hat entsprechend eine Verschiebung zuungunsten der Sozialhilfe zur Folge – was jetzt wiederum von dieser Seite zum Anlass genommen wird, genau bei der Sozialhilfe den nächsten Abbau zu fordern. Dabei ist zu bemerken, dass die Sozialhilfequote seit mehreren Jahren auf recht tiefem Niveau stabil ist.

Wir Grünen sind der Meinung, dass die Sozialhilfe im Grossen und Ganzen gut funktioniert. Sie erfüllt den Zweck, eine Existenzsicherung in Notlagen zu gewährleisten. In dieser Legislatur haben wir Grünen immer das Ziel verfolgt, die Errungenschaften im Sozialbereich gegen all die populistischen Angriffe zu schützen und zu sichern. Und auch in der kommenden Legislatur wird der Fokus der Grünen Fraktion klar wieder bei der Sicherung der sozialen Errungenschaften liegen müssen.

Kein Schwarz-Peter-Spiel zwischen den Gemeinden

Bereits haben FDP, SVP und GLP die SKOS-Richtlinien ins Visier genommen. Gegen eine Aufkündigung dieser Richtlinien werden wir Grünen uns vehement wehren. Dieser Angriff auf eine einheitliche Regelung bei der Sozialhilfe leistet nur einem föderalistischen Wildwuchs Vorschub und damit einem negativen Sozialwettbewerb zwischen den Gemeinden.

Wir Grünen sind aber offen für eine permanente Überprüfung und Weiterentwicklung der SKOS-Richtlinien. Wenn sich Mängel zeigen, müssen die Richtlinien revidiert werden. Absolut unerwünscht ist aus unserer Sicht der sogenannte Schwelleneffekt zwischen Sozialhilfebezug und Tieflohnarbeit. Hier braucht es eine steuergesetzliche Regelung, die die finanzielle Benachteiligung von Working Poor-Familien gegenüber Sozialhilfe­beziehenden eliminiert.

Wir Grünen stehen klar für eine rechtsgleiche Bemessung der Sozialleistungen – also für einheitliche Richtlinien. Dabei fordern wir aber die Einführung einer solidarischen Finanzierung zwischen den Gemeinden, damit diese einander nicht die teuren SozialhilfebezügerInnen zuschieben oder aufgrund von Zuzügen in finanzielle Not geraten.

Ursachenbekämpfung am richtigen Ort

Die Sozialhilfequote wird hauptsächlich von Migrationspolitik, Arbeitsmarkt und Konjunktur beeinflusst, viel stärker als von weiteren Einschränkungen in der Sozialhilfe. Es braucht deshalb gezielte Massnahmen in diesen Bereichen. Ein weiterer wichtiger Handlungsbereich ist die Wohnsituation. Haushalte mit Sozialhilfe müssen für die Mietkosten durchschnittlich 42% ihres Bruttobedarfs aufwenden.

 

Themenbereiche für Vorstösse in der kommenden Legislatur:

Arbeitsmarkt:

  • Zahl der Berufsabschlüsse erhöhen: Berufsschulen und Lehrbetriebe stärken
  • Arbeitsplätze für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit
  • Prekäre Anstellungsverhältnisse ohne existenzsichernde Löhne

Migrationspolitik:

  • verbesserte berufliche und soziale Integration von Menschen mit Migrations­hintergrund

Wohnen:

  • Preisgünstiges Wohnen fördern