Ernährungssicherheit

Eidgenössische Vorlage 24. September 2017

JA*

Inhalt

Die Vorlage verlangt einen neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Damit soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch Massnahmen in verschiedenen Bereichen sicherstellen. Dazu gehört die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion (insbesondere des Kulturlandes), eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion, eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft sowie einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln (v.a. Vermeiden von Lebensmittelverlusten und -verschwendung). Mit dem neuen Verfassungsartikel sollen ausserdem die Lebensmittelimporte zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung berücksichtigt werden. Dazu soll der Bund die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen so gestalten, dass sie zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.

Die Vorlage ist der direkte Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit», welche der Schweizer Bauernverband im Juli 2014 eingereicht hatte. Die Grünen haben die Initiative weder bei der Unterschriftensammlung noch im Parlament unterstützt. Im März dieses Jahres hat das Initiativkomitee die Initiative zu Gunsten des direkten Gegenvorschlags zurückgezogen. Es wird also nur über den direkten Gegenvorschlag abgestimmt.

Der Gegenvorschlag nimmt in zwei Punkten zentrale Anliegen der Fair-Food-Initiative auf, nämlich die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit bei Agrarimporten und die Bekämpfung von Food Waste. Die Grünen haben sich ausserdem im Parlament dafür engagiert, dass es einen direkten Gegenvorschlag gibt, der die Frage der Ernährungssicherheit umfassend und breit abgestützt in der Bundesverfassung klärt.

Grüne Hauptargumente

1.              Für gute und nachhaltig produzierte Lebensmittel

Für die Grünen war schon immer klar: die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist nur möglich, wenn die Landwirtschaft nachhaltig produziert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Lebensmittel aus der Schweiz oder aus dem Ausland stammen. Ernährungssicherheit setzt voraus, dass die Produktionsgrundlagen erhalten, die natürlichen Ressourcen geschont und Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden.

Die Schweizer Errungenschaften in diesen Bereichen sollen nicht durch Billigimporte von Lebensmitteln aus nicht-nachhaltiger Produktion unterboten werden. Diese würden weiteren Bestrebungen für eine umwelt- und tierfreundlichere Agrarpolitik im Wege stehen, denn nach wie vor gibt es grosse Defizite: Belastung der Gewässer, der Böden und der Luft, abnehmende Biodiversität, Einsatz von zu viel Nitrat, Phosphor oder Pestiziden. Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen nötig.

Es ist daher sehr zu begrüssen, dass der neue Verfassungsartikel verlangt, dass grenzüberschreitende Handelsbeziehungen der nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft dienen sollen. Dies verlangt auch die Fair-Food-Initiative der Grünen.

2.              Wertvolles Kulturland schützen

Besonders hervorgehoben werden im neuen Verfassungsartikel der Schutz des Kulturlandes und die Bedeutung des Kulturlands für die Ernährungssicherheit. Das ist dringend nötig. Der Kulturlandverlust ist zum grössten Teil unumkehrbar, das Siedlungsgebiet ist enorm gewachsen und auch das revidierte Raumplanungsgesetz vermag die Zersiedelung nicht zu stoppen.

Einen besseren Schutz des Kulturlands fordern die Grünen mit mehreren kantonalen Kulturlandinitiativen und die Jungen Grünen mit der eidgenössischen Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)». Die Betonung des Kulturlandschutzes im Gegenvorschlag der Ernährungssicherheitsinitiative ist ein Erfolg für die Grünen und stärkt ihr Engagement für den Erhalt von wertvollem Kulturland.

3.              Zukunftsgerichtete Agrarpolitik stärken

Die Grünen stehen hinter der Agrarpolitik, wie sie das Parlament für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen und für die Jahre 2018 bis 2021 bestätigt hat. Die «Agrarpolitik 2014-2017», ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Deren Ziele lauten: Nahrung produzieren, Nutztiere betreuen, Kulturland pflegen, Ressourcen schützen. Die zunehmende Zahl von Bio-Betrieben und die Wertschätzung der KonsumentInnen von nachhaltig produzierten Lebensmitteln belegen den Erfolg dieser Politik. In der nächsten agrarpolitischen Vorlage braucht es aber weitere Verbesserungen beim Schutz von Boden, Luft und Wasser. Der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit bestätigt und bekräftigt diese Politik.

 

*Einstimmige Empfehlung der Nationalratsfraktion un der GL, Parolenfassung an der DV vom 26.8.2017

 

Bild: complize / photocase.de