Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Eidgenössische Vorlage 12. Februar 2017

JA

Darum geht es

Die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung soll die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation erleichtern, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Die betroffenen «Ausländerinnen und Ausländer» sind die Enkel derer, die in die Schweiz kamen, um die Schweiz der Nachkriegszeit aufzubauen.

Am Ursprung der Vorlage steht eine parlamentarische Initiative der Nationalrätin Ada Marra, die vor über acht Jahren eingereicht und von den Grünen unterstützt wurde. Das Bürgerrechtsgesetz führt die spezifischen Kriterien für diese erleichterte Einbürgerung aus: Der/die AntragstellerIn muss in der Schweiz geboren sein und hier mindestens fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit absolviert haben. Weiter muss zumindest ein Elternteil mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt und fünf Jahre der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Die Personen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren können, müssen hierfür einen Antrag stellen (es gibt keinen Automatismus).

Da die Verfassung geändert wird (neuer Absatz), muss über die Vorlage abgestimmt werden.

Grüne Hauptargumente


1. Einheimische ohne Schweizer Pass: Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen

Die Verfassungsänderung befasst sich mit den Tausenden von jungen Ausländerinnen und Ausländern, deren Grosseltern in die Schweiz kamen. In anderen Ländern hätten sie in vielen Fällen schon seit langem die Staatsangehörigkeit erhalten. Die meisten dieser jungen Menschen der dritten Generation haben nur aus den Ferien einen Bezug zu ihren Herkunftsländern. Sie wurden in der Schweiz geboren, sind perfekt integriert, aber «auf dem Papier» sind sie nicht Schweizerinnen und Schweizer – und besitzen dadurch keine gesicherte Aufenthaltsbewilligung und meistens auch kein Recht abzustimmen, zu wählen oder gewählt zu werden (ausser teilweise auf lokaler Ebene). In den letzten Jahren hat die Schweiz ihre Politik gegenüber Ausländerinnen und Ausländern stark verschärft: die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation zu erleichtern, sendet daher ein starkes Signal an die jungen Leute, die Teil unseres Landes sind.


2. Beweislast umkehren: Die dritte Generation ist integriert

Integration ist das grundlegende Kriterium für Einbürgerungen. Die Vorlage sieht vor, die Einbürgerung jener Personen zu erleichtern, bei denen Integration vorausgesetzt werden kann und diese nicht von den Behörden geprüft werden muss: Um einen Antrag stellen zu können, müssen kumulativ die genannten Kriterien erfüllt sein. Im Zweifelsfall ist es an der Gemeinde, den Beweis zu erbringen, dass die antragstellende Person nicht integriert ist. Das führt zu schnelleren, weniger kostspieligen und weniger bürokratischen Verfahren.
Derzeit kennt das Bürgerrechtsgesetz keine Erleichterungen für junge Ausländerinnen und Ausländer, mit Ausnahme der doppelten Zählung der Jahre des Wohnsitzes in der Schweiz zwischen 8 und 18 Jahren.


3. Harmonisierung der erleichterten Einbürgerung auf Bundesebene stellt die Chancengleichheit sicher

Bereits mehr als die Hälfte der Kantone sehen eine erleichterte Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer vor. Die neue Verfassungsbestimmung ermöglicht also, die Einbürgerung der Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation in der Schweiz zu harmonisieren: Die betroffenen Personen erhalten die gleichen Bedingungen für die Einbürgerung, unabhängig vom Wohnkanton. Dies ist umso wichtiger, da das Parlament mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz die Einbürgerungsbedingungen stark verschärft hat (insbesondere die Anforderung, eine Niederlassungsbewilligung C zu haben, erschwert vor allem für junge Menschen den Zugang zum Schweizer Pass).