Dieser Schritt in Richtung Gerechtigkeit war schon lange fällig!

Mo 06.11.17

O-Ton von Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin, Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) zur Parlamentarischen Initiative «Mehr Demokratie bei Wahlen und Abstimmungskämpfen.»

Heute werden gerade in kleinen Landgemeinden Vertreterinnen von kleineren Parteien bei der Plakataushängen vor Wahlen oft sehr kleinlich behandelt, um nicht zu sagen schikaniert. Das kann man so nicht stehen lassen!


Mit dem neuen Gesetzesentwurf wollen wir, dass die Gemeinden eine angemessene Anzahl Standorte für Plakate zur Verfügung stellen, die allen Parteien offen sind.
Ferner erwarten wir, unabhängig von dieser Gesetzesänderung , dass die Gemeindeverantwortlichen die einschlägigen Gesetze für alle Parteien gleich umsetzen.