Die No Billag Initiative und eine Regierung ohne Haltung

Mo 08.01.18

Gemeinsame Fraktionserklärung von AL, EVP, Grüne und SP

Bei einem allfälligen Ja zur No Billag-Initiative stehen im Kanton Zürich Tausende von Arbeitsplätzen im Medien-, Film- und Kulturbereich auf dem Spiel. Schaffen es die SRG, der Winterthurer Lokalfernsehsender Tele Top und die zwei kleineren, nicht kommerziellen Radiosender Stadtfilter und Lora nicht, innerhalb von neun Monaten alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, so ist deren Aus so sicher wie das Amen in der Kirche. Damit verschwinden nicht nur wichtige Medienbetriebe im Kanton Zürich, bei einem Ja zur No Billag-Initiative würde im Kanton Zürich zudem ein gewichtiger Teil der Film- und Kulturförderung wegbrechen.

Arbeitsplatzverlust? Kulturverlust? Verlust der Medienvielfalt? Das alles interessiert den Zürcher Regierungsrat nicht. So jedenfalls muss man die schnoddrige Antwort des Regierungsrates auf die dringliche Anfrage von AL, EVP, Grünen und SP interpretieren. Wir wollten wissen, wie der Regierungsrat die Auswirkungen einer Annahme auf die Medienvielfalt und die Förderung des Filmschaffens einschätzt und welche Massnahmen er ins Auge fasst, um den drohenden Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen im Mediensektor abzuwenden. Die Antwort des Regierungsrates: Er beziehe keine Stellung zur Initiative, da es sich nicht herleiten lasse, dass der Kanton Zürich stärker betroffen sei als andere Kantone.

Wie hat es doch die Sonntagszeitung pointiert umschrieben: Zürich wird von sieben politischen Eunuchen regiert. In einer freiheitlichen Ordnung hat es Platz für libertäre Staatsabbauer und Service-Public-Hasser. Deplatziert sind aber Exekutiv-Politikerinnen und Politiker, die zu entscheidenden Fragen feige schweigen. Vielleicht stimmen wir ja bald über eine Initiative ab, welche die Abschaffung des Regierungsrates verlangt. Das ist dann weniger tragisch: Schliesslich stehen dann nur sieben Arbeitsplätze auf dem Spiel.