Chronologie Kulturlandinitiative

November 2016

Die Stimmbevölkerung des Kanton Zürich stimmt über die Umsetzunggsvorlage zur Kulturlandinitiative ab. Die Vorlage wird mit einem Ja-Anteil von 41% abgelehnt.

Februar 2016

Der Zürcher Kantonsrat nimmt die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative an, die Bürgerlichen sammeln Unterschriften für ein Behördenreferendum.

September 2015

Die Umsetzungsvorlage des Regierungsrats von 2013 wird erneut in der kantonsrätlichen Kommission für Planung und Bau beraten. Unsere Anträge finden keine Mehrheit, die Vorlage wird unverändert zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

Mai 2015

Unsere Stimmrechtsbeschwerde wird in einer öffentliche Urteilsberatung am Bundesgericht behandelt: Das Gericht entscheidet, dass die Kulturlandinitiative umgesetzt werden muss und dass die Richtplanrevision dafür nicht ausreichend ist. Zudem rügt es den Zürcher Kantonsrat für den Umgang mit der Initiative.

Juni 2014

Der Zürcher Kantonsrat folgt dem Antrag der Kommission für Planung und Bau und tritt nicht auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative ein. Begründet wird dies damit, dass der neue Richtplan schliesslich etwas weniger Siedlungsgebiet habe. Dies ist klar unzureichend, da Kulturland auch innerhalb des Siedlungsgebiets geschützt werden muss.

Die Grünen reichen daraufhin eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht ein.

April 2014

Die Mehrheit der zuständigen kantonsrätlichen Kommission KPB (Kommission für Planung und Bau) beantragt dem Kantonsrat Nichteintreten auf die Umsetzungsvorlage der Regierung und verweigert sich damit dem Auftrag des Zürcher Stimmvolks vollständig.

März 2013

Der Regierungsrat präsentiert eine Umsetzungsvorlage, empfiehlt diese aber zur Ablehnung. Inhaltlich verfehlt die Umsetzungsvorlage den wesentlichen Punkt: statt gute Ackerböden zu schützen, fördert sie den Humustourismus im Kanton. Dass die Zürcher Regierung ihre eigene Umsetzung zur Ablehnung empfiehlt, ist  nicht akzeptabel.

Die Grünen bringen konstruktive Anträge ein, die den Schutz des Kulturlands ver­bessern würden. Statt dem Humustourismus wollen die Grünen Kompensation bei Einzonung durch

  • Auszonung gleichwertiger Flächen aus der Bauzone
  • Rekultivierung versiegelter Flächen
  • Beschränkung des Humustourismus auf Vorhaben im öffentlichen Interesse

Im Weiteren sollen für die Durchstossung (Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes) restriktive Regeln gelten. Schliesslich sollen auch die Flächen von ökologischer Bedeutung denselben Schutz bekommen wie das Kulturland.

Juni 2012

54,5% der Stimmbevölkerung sagen Ja zur Kulturlandinitiative. Die Botschaft der Stimmberechtigten ist unmissverständlich: Das Zürcher Kulturland soll wirksam geschützt werden.

Mai 2011

Die Grünen Kanton Zürich reichen ca. 7'500 Unterschriften für die Kulturlandinitiative ein. Die Initiative wird für gültig erklärt.

Dezember 2010

Die Grünen Kanton Zürich lancieren die Kulturlandinitiative.