Bürgerliche Klientelbewirtschaftung vom Feinsten

Do 02.03.17

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
Zur den Entscheiden der Finanzkommission zu den Vorlagen 5290 (Begrenzung Pendlerabzug), 5301 (Spitalfinanzierungsgesetz) und Verschiebung Entscheid Vorlage 5292 (Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr: Verkehrsfonds und Bahninfrastrukturfonds)

Die Bürgerlichen Parteien haben einmal mehr gezeigt, was sie unter mittelfristigem Ausgleich des Finanzhaushaltes verstehen. Streichung von Deutschkursen für Analphabeten ja, aber Streichung von fetten Gewinnen der Privatspitäler nein.

Spitalfinanzierungsgesetz 5301
Die Grünen würden eine Streichung der Hirslandenklinik von der Spitalliste vorziehen. Das würde langfristig die Belastung für den Kantonshaushalt senken. In der Zwischenzeit unterstützen die Grünen die Abgabe für Spitäler, deren Geschäftsmodell auf Zusatzversicherte ausgerichtet ist. Der Rückweisungsantrag an den Regierungsrat ist kläglich begründet. Der Regierungsrat soll selber Sparmassnahmen im Gesundheitswesen suchen, aber sicher nicht die Klientel der FDP belasten.

Begrenzung Pendlerabzug 5290
Nach dem Motto «Gibst du mir die Wurst, lösch ich dir den Durst» haben sich die Bürgerlichen Parteien auf den faulen Kompromiss von 5000 Fr. geeinigt. Damit ist die langfristige Gegenfinanzierung des Kantons für den Bahninfrastrukturfonds gefährdet. Das Zürcher Volk hat sich in der FABI – Abstimmung klar für eine Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Fr. ausgesprochen. Die Grünen verlangen zusammen mit der SP, dass dem Zürcher Volk deshalb auch eine Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 Fr. vorgelegt wird (Variantenabstimmung gemäss Art. 34 KV).

Nichtentscheid Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr 5292
Auch die Vorlage 5292 wäre grundsätzlich abstimmungsreif. Die erneute Verschiebung der Schlussabstimmung soll verhindern, dass die Vorlagen 5292 und 5290 verknüpft werden. Das ist eine gefährliche Strategie. Beides gehört zusammen. Die FABI – Vorlage hat gezeigt, dass diese Verknüpfung vom Volk verstanden wird. Eine Auftrennung kann also nur das Ziel haben, auch die Vorlage Personenverkehrsgesetz zu gefährden.

Bürgerliche Parteien lassen ihre Regierungsräte im Regen stehen
Das ist eigentlich nicht das Problem der Grünen. Top 5 ist aber definitiv Flop 5.