Budget 2018: Die Bürgerlichen schlachten das Sparschwein Verkehrsfonds

Mi 13.12.17

O- Ton von Röbi Brunner, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission

Der Verkehrsfonds dient der Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Daraus werden die Abschreibungen für den Ausbau der S-Bahn, die Stadtbahnen und den Ausbau des Tramnetzes in der Stadt Zürich bezahlt. Die roebi_brunner_0860_7_vh_121214.jpgAbschreibungen betragen im Moment rund 98 Mio. Fr. pro Jahr. Ein weitsichtiger FDP Regierungsrat namens Hans Künzi hat 1988 mit dem Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG) den Verkehrsfonds geschaffen. Heute steht in diesem Gesetz, dass der Kantonsrat eine Mindesteinlage von 70 Mio. Fr. pro Jahr in diesen Fonds einlegen muss. Schon zum dritten Mal in Folge verstösst der Kantonsrat gegen dieses Gesetz und reduziert die Einlage auf 20 Mio. Fr. Der Verkehrsfonds wird also um 78 Mio. Fr. geplündert.

Den Kindern erklärt man, dass man genug ins Sparschwein legen sollen, damit sie sich dann etwas leisten können. Der Bürgerlichen plündern das Sparschwein und tun so, als ob das Sparen sein. Da haben sie in der Kindheit offenbar etwas nicht begriffen.

Mit dem Referendum gegen die Änderung des PVG wollen die Grünen das Erbe von Hans Künzi erhalten und den heutigen Erbschleichern der FDP das Handwerk legen.