Budget 2018: Abstimmung vom 24.September nicht vergessen!

Mo 04.09.17

Das Budget 2018 kommt unspektakulär daher. Die Sparmassnahmen auf dem Buckel von Personal, Umweltschutz und Bildung werden fortgeführt. Einziger Lichtblick ist die Standhaftigkeit des Regierungsrates bei der 50 Mio. Einlage in den Verkehrsfonds.

So weit so schlecht. Die Abstimmung vom 24. September wird entscheiden, ob diese schwarze Null bleibt, oder ob ein Defizit droht. Das Abstimmungsresultat über die Begrenzung des Pendlerabzugs und die Heimfinanzierung könnten bei einer Ablehnung neue Löcher in die Kasse reissen. Das gilt es zu vermeiden. Ein Steuerprozent ist 65 Mio. Fr. wert. Die Rechnung ist einfach gemacht, wenn diese Vorlagen scheitern würden. Das würde zu weiteren gravierenden Einschnitten bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz führen. Schon heute werden zum Beispiel Hochwasserschutzmassnahmen auf die lange Bank geschoben.

Sparen ist aber nicht per se schlecht. Umweltschäden können auch mit Budgetkürzungen verhindert werden. Die Grünen werden deshalb auch in diesem Jahr einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, um die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu stoppen. Als Beispiel sei die Subventionierung der landwirtschaftlichen Hochbauten erwähnt. Mit der Streichung kann die Budgetüberschreitung von Agrovet problemlos im Landwirtschaftskonto kompensiert werden.

Die Aussichten für die Jahre ab 2019 verschlechtern sich durch die Steuervorlage 17 und den inner- und interkantonalen Steuerfusswettbewerb. Wir werden in diesem Bereich die Entwicklung genau beobachten und der Frage nachgehen, wem Steuererleichterungen zugestanden werden und wer darunter zu leiden hat.