Blocher und der Griff in die Staatskasse

Mo 19.12.16

Die Grünen sagen es schon lange: Die Schweiz hat ein finanzielles Grossrisiko mit der Stromproduktion. Axpo, Alpiq und andere Stromproduzenten sind am verlumpen. Sie haben ihrer eigenen Stromlückenlüge geglaubt. Die Marktanalyse der Strombarone war falsch und falscher. Sie haben die Entwicklung der Erneuerbaren Energien verschlafen. Die Strombarone, unterstützt durch eine rückwärtsgewandte bürgerliche Politik, haben versagt und ihre Betriebe an die Wand gefahren.

Und wer ruft zuerst nach staatlichen Subventionen? Herr Blocher, Vordenker der SVP, unser Milliardär aus Herrliberg. Ein Mann der für die Politik nur Hohn und Spott übrig hat, der als Industrieller mit der Globalisierung reich geworden ist und gleichzeitig die Abschottung predigt ruft nach dem Staat. Der soll jetzt retten, was seine Wirtschaftsfreunde verbockt haben.

Seine Analyse zum Strommarkt ist einfach und darum einfach falsch. Schuld ist nicht Deutschland mit der Förderung der Erneuerbaren, schuld sind die tiefen Preise der Kohlekraftwerke. Die Schäden durch die Klimaerwärmung zahlen dann andere.

Seit jeher wird fossile und nukleare Energieproduktion gehätschelt. Und jetzt wollen die Betreiber und ihr Handlanger Blocher noch mehr. Bezahlen muss es das Volk, das eh schon höhere Strompreise zahlt als die Wirtschaft.

Dass wir vom Verkaufsverbot der Kraftwerke an ausländische Investoren nichts halten, haben wir ihnen schon mitgeteilt. Wendehals Blocher hat es vorgemacht und die Lonza- Wasserkraftwerke ins Ausland verkauft. Wenn es in den eigenen Sack ging, war es halt nicht so schlimm.

 

Grüne Fraktion, 19. Dezember 2017