Anti-Stauinitiative (Gegenvorschlag)

Kantonale Vorlage vom 24. September 2017

NEIN

Die «Anti-Stauinitiative» der SVP wollte den Quartier- und KlimaschützerInnen an den Karren fahren. Sie wurde zugunsten einer genauso provokativen Vorlage zurückgezogen, die nun im Mäntelchen des Gegenvorschlags daherkommt. Am 24. September stimmen wir ab, ob der Kanton bei der Planung des Staatsstrassennetzes die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu privilegieren hat. Neu soll in der Kantonsverfassung stehen, dass Massnahmen zur Verkehrsberuhigung auf den Staatsstrassen nur noch dann erfolgen dürfen, wenn diese im umliegenden Gebiet kompensiert werden.

Die Vorlage ritzt das im Bundesrecht festgehaltene Prinzip der umfassenden Interessenserwägung. Sie stellt die «Leistungsfähigkeit» der Strassen für den MIV ins Zentrum und drängt die Interessen des ÖV und des Langsamverkehrs, aber auch die Umwelt-, Klima-, Quartier- und Landschaftsverträglichkeit an den Rand. Zugleich wird der verkehrsplanerische Spielraum halbiert: Wenn die Kapazität für den MIV nur dann reduziert darf, wenn in der Nähe Ersatz geschaffen wird, kann das Staatsstrassennetz lediglich noch ausgebaut werden.

Quartierverträgliche Massnahmen wie Temporeduktion und Spurverengung, aber auch Buskorridore und Radwege wären nur noch unter grossem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar und blieben so auf der Strecke. Betroffen wären besonders die dicht besiedelten Gebiete, allen voran Winterthur und Zürich. – Die Vorlage ist klar abzulehnen, sie steht den Zielen der Grünen Verkehrspolitik diametral entgegen.

 

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