Aktuell

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Do 29.01.15

Die Grünen sind wenig begeistert über die Stellungnahme des Regierungsrates zur Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Immerhin wird eine generelle Senkung der Gewinnsteuern für alle Unternehmen nicht mehr als eigenständiges Ziel betrachtet. Das Schadenspotential für den kantonalen Finanzhaushalt ist aber nach wie vor enorm und nach Ansicht der Grünen nicht tragbar.

Do 29.01.15

AL, Grüne und SP unterstützen sich gegenseitig bei den kommenden Regierungsratswahlen. Die drei Parteien streben mit Mario Fehr (SP, bisher), Jacqueline Fehr (SP, neu), Martin Graf (Grüne, bisher) und Markus Bischoff (AL, neu) eine rot-grüne Mehrheit an, da diese notwendig ist, um den Kanton Zürich voran zu bringen.

Mo 26.01.15

Der Grüne Direktor der Justiz und des Inneren, Martin Graf, erhält von einem überparteilichen Unterstützungskomitee Unterstützung für seine Wiederwahl.

Di 20.01.15

Die Grünen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 20. Januar 2015 den Wahlkampf eröffnet. Sie wollen ihren Regierungsratssitz verteidigen und im Kantonsparlament zulegen. In den Wahlkampf steigen sie mit einer umfassenden Wahlplattform und dem neuen grafischen Auftritt der Grünen Schweiz ein.

Do 08.01.15

Bundesrat Blocher hat 2006 das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht initiiert. Nun – zwei Jahre nach Inkraftsetzung demontieren Vertreterinnen und Vertreter seiner eigenen Partei die damit vor kurzem neu geschaffenen Strukturen. Dabei vergreift sie sich völlig in ihrer Wortwahl.

Mo 01.12.14

Letzten Donnerstag teilte die Eidgenössische Finanzkontrolle mit, dass sie beim Stillegungs- und Entsorgungsfonds Schwächen bei der Governance und ein hohes finanzielle Risiken für den Bund ermittelt hat. Das haben Grüne, GLP und SP schon länger vermutet und dazu ein Postulat eingereicht, das dieser Kantonsrat vor einem halben Jahr abgelehnt hat.

Mi 26.11.14

Der wegen den rückläufigen Flugbewegungen zu erwartende Rückgang des ZFI-Monitoring­wertes ist mit nur 3% eher enttäuschend. Nach wie vor trägt der Nachtfluglärm über­proportional an den Monitoringwert bei. Hier fordern die Grünen weitergehende Massnahmen.

Di 11.11.14

Gemeinsame Medienmitteilung von Grünen, BDP, CVP und glp zum Gegenvorschlag zur Klassengrösseninitiative

Di 04.11.14

Der Masterplan für das Zürcher Kasernenareal ist mutlos und enttäuschend. Die Grünen Kanton fordern einen Umzug der gesamten Kantonspolizei ins PJZ – für ein Kasernenareal für die Bevölkerung.

Do 23.10.14

An ihrer Mitgliederversammlung vom 23. Oktober fassten die Grünen Kanton Zürich ihre Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 30. November:

  • Nein zur Klassengrösseninitiative, Ja zum Gegenvorschlag
  • Ja zum Staatsbeitrag fürs Hardbrücke-Tram
  • Ja zur Stadelhofen-Initiative

Zudem präsentierten sie ihre Petition «Flugi ohni Dübi», mit der sie sich gegen die Pläne des Bundes wehren, auf dem Flughafen Dübendorf Zivilaviatik zuzulassen: www.dübi-ohni-flugi.ch