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Mi 25.03.15

Die Studie «AXPO – finanzielles Grossrisiko für den Kanton Zürich» von Dr. Rudolf Rechsteiner zeigt, dass die AXPO im Umfeld des europäischen Strommarktes denkbar ungünstig investiert ist. Damit steigt für die Aktionäre der AXPO das Risiko, dass die AXPO mittel- bis langfristig entweder saniert oder abgewickelt werden muss. Die Grünen der AXPO-Kantone fordern die Verantwortlichen in den AXPO-Kantonen auf, gemäss den Grundsätzen der Public Corporate Governance Transparenz in die Risiken der AXPO-Beteiligung zu bringen. Es fehlen heute wesentliche Aussagen zur Werthaltigkeit der verschiedenen Sparten. Insbesondere sind die laufenden und zukünftigen Verpflichtungen der AXPO Holding AG und der Aktionäre detailliert darzustellen. Der Verwaltungsrat der AXPO wird aufgefordert, zügig eine Neuausrichtung an die Hand zu nehmen, damit das finanzielle Grossrisiko für die Aktionäre abgebaut wird.

Mi 25.03.15

Die Grünen begrüssen die geplante Harmonisierung der Baubegriffe grundsätzlich. Die Bürgerlichen wollen diese Revision jedoch dazu missbrauchen, das Planungs- und Baugesetz PBG umzuschreiben. Diese zahlreichen PBG-Ausweitungen gehen den Grünen klar zu weit. Werden sie angenommen, lehnen die Grünen die Harmonisierung ab.

Mi 25.03.15

Die Zürcher Bildungsgesetzgebung muss den Anforderungen des Datenschutzes genügen. Das verlangt das IDG. Die Grünen begrüssen die Gesetzesanpassungen der KBIK, lehnen den Gummiparagraphen für Meldepflichten der Jugendanwaltschaft an die Schulen aber ab. Er würde der Datenweitergabe auch aus unwesentlichen Gründen Tür und Tor öffnen. Grundrechtsverletzungen wären absehbar.

Fr 20.03.15

Die Grünen begrüssen den Entscheid der Kommission für Planung und Bau (KPB) zum Immobilien-Management des Kantons Zürich. Vorgesehen ist eine zentrale Verwaltungseinheit in der Baudirektion für das Immobilien-Management (Mieter-Modell). Als Ausnahme ist für die Universität Zürich (UZH) ein Delegations-Modell vorgesehen. Eine Lösung für das Universitätsspital Zürich (USZ) steht noch aus.

Do 19.03.15

Die Grünen begrüssen das neue Leitbild für die Kulturförderung und die gesellschaftliche Rolle und die Werte, die der Kunst und Kultur darin zugestanden werden. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für die Kulturförderung auch zur Verfügung gestellt werden.

Do 12.03.15

Die Leidensgeschichte in der Budgetierung von Steuererträgen durch den Kanton geht weiter. Offenbar hat die Finanzdirektion den Systemwechsel zu IPSAS noch nicht im Griff. Der Aufwandüberschuss von 123 Mio. Fr. resultiert hauptsächlich aus der zu optimistischen Bewertung der Steuererträge aus Vorjahren und der prognostizierten Einschätzung der Steuererträge von natürlichen Personen.

Fr 27.02.15

Die Parteileitung der Grünen Kanton Zürich empfiehlt ihren Mitgliedern, Bastien Girod für den Ständerat zu nominieren. Girod kündigt einen motivierten und engagierten Wahlkampf mit Fokus auf die Themen innovative Wirtschaft, Umweltschutz und Vereinbarkeit von Beruf und Familie an.

Mi 25.02.15

Die Wahlen 2011 waren für die Grünen ein Erfolg: Das konsequente Einstehen für ihre Werte und eine glaubwürdige Politik bescherten Ihnen einen Wähleranteil von leicht über 10 Prozent und die Rückeroberung ihres Regierungssitzes. Heute sind die Grünen im Kantonsrat die viertstärkste Partei mit einem starken Regierungsrat Martin Graf.

Di 10.02.15

Strategie bedeutet, sich einen Plan zum systematischen Erreichen von Zielen zu machen. Der vorgelegten Raumentwicklungsstrategie fehlt es nicht an einer breit angelegten Analyse der Herausforderungen. Diese sind aus der Richtplandebatte weitgehend bekannt. Es ist aber nicht erkennbar, mit welchen Ressourcen der Regierungsrat die Ziele systematisch erreichen will. So ist wohl auch das Bild des Kompasses zu werten. Ohne Plan kann man aber mit dem Kompass auch im Kreise laufen. Für die Grünen ist klar, dass die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative das griffige Instrument zur Umsetzung dieser Strategie wäre. Wenn man keine griffigen Instrumente will, dann läuft diese Strategie Gefahr, als Hochglanz-Wohlfühl-Geschwurbel zu enden.

Fr 06.02.15

Die Grünen waren in der Legislatur 2011/15 die umweltfreundlichste Partei im Kantonsrat. Das wird von den Umweltverbänden bestätigt: www.pronatura-zh.ch/wahlen2015. Die Grünen waren mit über 100 Vorstössen zu Umweltfragen in dieser Legislatur auch die aktivste Partei für die Umwelt.

Grün steht drauf, Grün ist drin.