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Fr 20.03.15

Die Grünen begrüssen den Entscheid der Kommission für Planung und Bau (KPB) zum Immobilien-Management des Kantons Zürich. Vorgesehen ist eine zentrale Verwaltungseinheit in der Baudirektion für das Immobilien-Management (Mieter-Modell). Als Ausnahme ist für die Universität Zürich (UZH) ein Delegations-Modell vorgesehen. Eine Lösung für das Universitätsspital Zürich (USZ) steht noch aus.

Do 19.03.15

Die Grünen begrüssen das neue Leitbild für die Kulturförderung und die gesellschaftliche Rolle und die Werte, die der Kunst und Kultur darin zugestanden werden. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für die Kulturförderung auch zur Verfügung gestellt werden.

Do 12.03.15

Die Leidensgeschichte in der Budgetierung von Steuererträgen durch den Kanton geht weiter. Offenbar hat die Finanzdirektion den Systemwechsel zu IPSAS noch nicht im Griff. Der Aufwandüberschuss von 123 Mio. Fr. resultiert hauptsächlich aus der zu optimistischen Bewertung der Steuererträge aus Vorjahren und der prognostizierten Einschätzung der Steuererträge von natürlichen Personen.

Fr 27.02.15

Die Parteileitung der Grünen Kanton Zürich empfiehlt ihren Mitgliedern, Bastien Girod für den Ständerat zu nominieren. Girod kündigt einen motivierten und engagierten Wahlkampf mit Fokus auf die Themen innovative Wirtschaft, Umweltschutz und Vereinbarkeit von Beruf und Familie an.

Mi 25.02.15

Die Wahlen 2011 waren für die Grünen ein Erfolg: Das konsequente Einstehen für ihre Werte und eine glaubwürdige Politik bescherten Ihnen einen Wähleranteil von leicht über 10 Prozent und die Rückeroberung ihres Regierungssitzes. Heute sind die Grünen im Kantonsrat die viertstärkste Partei mit einem starken Regierungsrat Martin Graf.

Di 10.02.15

Strategie bedeutet, sich einen Plan zum systematischen Erreichen von Zielen zu machen. Der vorgelegten Raumentwicklungsstrategie fehlt es nicht an einer breit angelegten Analyse der Herausforderungen. Diese sind aus der Richtplandebatte weitgehend bekannt. Es ist aber nicht erkennbar, mit welchen Ressourcen der Regierungsrat die Ziele systematisch erreichen will. So ist wohl auch das Bild des Kompasses zu werten. Ohne Plan kann man aber mit dem Kompass auch im Kreise laufen. Für die Grünen ist klar, dass die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative das griffige Instrument zur Umsetzung dieser Strategie wäre. Wenn man keine griffigen Instrumente will, dann läuft diese Strategie Gefahr, als Hochglanz-Wohlfühl-Geschwurbel zu enden.

Fr 06.02.15

Die Grünen waren in der Legislatur 2011/15 die umweltfreundlichste Partei im Kantonsrat. Das wird von den Umweltverbänden bestätigt: www.pronatura-zh.ch/wahlen2015. Die Grünen waren mit über 100 Vorstössen zu Umweltfragen in dieser Legislatur auch die aktivste Partei für die Umwelt.

Grün steht drauf, Grün ist drin.

Fr 30.01.15

Die Nagra hat Wellenberg, Jura Südfuss, Südranden und Nördlich Lägern aus dem Rennen genommen und damit mögliche Standorte für ein Atommülllager eingegrenzt und reduziert, obschon noch nicht bekannt ist, wo und wie der Atommüll im Untergrund am sichersten gelagert werden kann. Immer noch sind viele Fragen ungelöst.

Do 29.01.15

Die Grünen sind wenig begeistert über die Stellungnahme des Regierungsrates zur Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Immerhin wird eine generelle Senkung der Gewinnsteuern für alle Unternehmen nicht mehr als eigenständiges Ziel betrachtet. Das Schadenspotential für den kantonalen Finanzhaushalt ist aber nach wie vor enorm und nach Ansicht der Grünen nicht tragbar.

Do 29.01.15

AL, Grüne und SP unterstützen sich gegenseitig bei den kommenden Regierungsratswahlen. Die drei Parteien streben mit Mario Fehr (SP, bisher), Jacqueline Fehr (SP, neu), Martin Graf (Grüne, bisher) und Markus Bischoff (AL, neu) eine rot-grüne Mehrheit an, da diese notwendig ist, um den Kanton Zürich voran zu bringen.