Aktuell

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Mi 27.05.15

Mit dem einstimmigen positiven Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Kulturlandinitiative werden die Grünen in ihrem Engagement für den Kulturlandschutz bestätigt. Der Kantonsrat muss nochmals über die Bücher.

Di 12.05.15

An ihrer Generalversammlung haben die Grünen Kanton Zürich ihre Nominationen für die National- und Ständeratswahlen vom Oktober vorgenommen: Sie schicken Nationalrat Bastien Girod ins Rennen um einen der beiden freien Ständeratssitze. Girod will die aktuellen Herausforderungen mit Grünen Lösungen anpacken. Die Jungen Grünen stellen mit Elena Marti die Spitzenkandidatin der Nationalratsliste.

So 12.04.15

Die Grünen Kanton Zürich nehmen die Ergebnisse des heutigen Wahltags mit riesiger Enttäuschung zur Kenntnis. Ganz offensichtlich sind Grüne Themen und Lösungsansätze momentan nicht gefragt. Ob dies den Kanton Zürich voranbringen wird, wird sich weisen.

Do 02.04.15

Am GRÜNdonnerstag haben die Grünen bei der Staatskanzlei des Kantons Zürich die Petition «Dübi ohni Flugi» eingereicht. Mit ca. 1’500 Unterschriften fordern die Grünen die Behörden auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die weitere Nutzung der Piste des Flugplatzes Dübendorf zu wehren.

Mi 25.03.15

Die Studie «AXPO – finanzielles Grossrisiko für den Kanton Zürich» von Dr. Rudolf Rechsteiner zeigt, dass die AXPO im Umfeld des europäischen Strommarktes denkbar ungünstig investiert ist. Damit steigt für die Aktionäre der AXPO das Risiko, dass die AXPO mittel- bis langfristig entweder saniert oder abgewickelt werden muss. Die Grünen der AXPO-Kantone fordern die Verantwortlichen in den AXPO-Kantonen auf, gemäss den Grundsätzen der Public Corporate Governance Transparenz in die Risiken der AXPO-Beteiligung zu bringen. Es fehlen heute wesentliche Aussagen zur Werthaltigkeit der verschiedenen Sparten. Insbesondere sind die laufenden und zukünftigen Verpflichtungen der AXPO Holding AG und der Aktionäre detailliert darzustellen. Der Verwaltungsrat der AXPO wird aufgefordert, zügig eine Neuausrichtung an die Hand zu nehmen, damit das finanzielle Grossrisiko für die Aktionäre abgebaut wird.

Mi 25.03.15

Die Grünen begrüssen die geplante Harmonisierung der Baubegriffe grundsätzlich. Die Bürgerlichen wollen diese Revision jedoch dazu missbrauchen, das Planungs- und Baugesetz PBG umzuschreiben. Diese zahlreichen PBG-Ausweitungen gehen den Grünen klar zu weit. Werden sie angenommen, lehnen die Grünen die Harmonisierung ab.

Mi 25.03.15

Die Zürcher Bildungsgesetzgebung muss den Anforderungen des Datenschutzes genügen. Das verlangt das IDG. Die Grünen begrüssen die Gesetzesanpassungen der KBIK, lehnen den Gummiparagraphen für Meldepflichten der Jugendanwaltschaft an die Schulen aber ab. Er würde der Datenweitergabe auch aus unwesentlichen Gründen Tür und Tor öffnen. Grundrechtsverletzungen wären absehbar.

Fr 20.03.15

Die Grünen begrüssen den Entscheid der Kommission für Planung und Bau (KPB) zum Immobilien-Management des Kantons Zürich. Vorgesehen ist eine zentrale Verwaltungseinheit in der Baudirektion für das Immobilien-Management (Mieter-Modell). Als Ausnahme ist für die Universität Zürich (UZH) ein Delegations-Modell vorgesehen. Eine Lösung für das Universitätsspital Zürich (USZ) steht noch aus.

Do 19.03.15

Die Grünen begrüssen das neue Leitbild für die Kulturförderung und die gesellschaftliche Rolle und die Werte, die der Kunst und Kultur darin zugestanden werden. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel für die Kulturförderung auch zur Verfügung gestellt werden.

Do 12.03.15

Die Leidensgeschichte in der Budgetierung von Steuererträgen durch den Kanton geht weiter. Offenbar hat die Finanzdirektion den Systemwechsel zu IPSAS noch nicht im Griff. Der Aufwandüberschuss von 123 Mio. Fr. resultiert hauptsächlich aus der zu optimistischen Bewertung der Steuererträge aus Vorjahren und der prognostizierten Einschätzung der Steuererträge von natürlichen Personen.