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Mo 21.09.15

Die Fraktionen der SP und der Grünen sind empört über das verfassungs- und gesetzeswidrige Diktat des Bundesrates zugunsten des Pistenausbaus am Flughafen Zürich. Es verletzt die Hoheit des Kantons bei der Raumplanung gemäss Art. 75 der Bundesverfassung und foutiert sich um das vom Raumplanungsgesetz, Art. 12, vorgeschriebene Bereinigungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den für die Luftfahrt zuständigen Bundesstellen und unserem für die Richtplanung zuständigen Kantonsrat.

Fr 18.09.15

Die Grünen Kanton Zürich verurteilen das einseitige Diktat des Bundesrates zur Ausweitung des Flughafenperimeters. Damit verletzt der Bundesrat die kantonale Richtplanhoheit aufs Gröbste. Der Bundesrat foutiert sich einmal mehr um demokratisch gefällte Beschlüsse des Kantonsrates zum Flughafen Zürich und masst sich umfassende Kompetenzen an, die dem Raumplanungsgesetz RPG widersprechen.

Art. 7 Abs. 2 RPG verlangt bei Uneinigkeit ein Bereinigungsverfahren. Die Grünen erwarten, dass die zuständigen Behörden dieses Bereinigungsverfahren verlangen oder vor Bundesgericht erstreiten!

Fr 18.09.15

Für die Grünen fällt der finanzpolitische Start der neuen Top-5-Regierung durch. Eine schwarze Null für 2016, keine oder untaugliche Antworten für die düsteren Aussichten danach. Die künftige «Sparlogik» verspricht nichts Gutes: substantielle Einschnitte bei Gesundheit, Bildung und öffentlichem Verkehr. Gleichzeitig zeigt die Regierung keinerlei Willen, auch auf der Einnahmenseite anzusetzen: ein Denkverbot bei den Steuern.

Mo 14.09.15

Greenpeace hat vom Ensi Einsicht in Dokumente zum Reaktordruckbehälter des AKW Beznau I verlangt. Das ist jener Reaktor, der so modern ist wie das Woodstockfestival oder der Opel Commodore und mittlerweile wegen Rissen im Druckbehälter stillsteht. Das Ensi hat Greenpeace das 976-seitige Dokument übergeben, davon 948 Seiten eingeschwärzt.

Fr 21.08.15

AL, Grüne und die SP mit ihren Unterlisten sowie die Liste Kunst + Kultur und die Zentrums-Partei gehen für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung ein. Die Zürcher Linke will den 35. Nationalratssitz erobern.

Do 20.08.15

Bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 geht es um eine Richtungswahl. Auf dem Spiel stehen Grüne Ziele wie die Energiewende, der Atomausstieg, ein nachhaltiger Umbau der Wirtschaft und der Erhalt der Sozialwerke sowie die Stärkung von Bildung und Forschung.

Dafür gilt es die Kräfte gegen die bürgerliche, rückwärtsgerichtete Abbauallianz zu verbinden. Deshalb hat der Vorstand der Grünen Kanton Zürich beschlossen, eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste, der SP und ihren Unterlisten einzugehen.

Mo 17.08.15

Die Grünen Kanton Zürich treten mit einer MigrantInnen und Second@s-Liste zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 an. Mit 18 Grüne MigrantInnen und Second@s wollen sie gegen die akute Untervertretung dieser Personengruppe im nationalen Parlament angehen.

Mo 17.08.15

Die Parlamentarische Initiative der Grünen für eine Erneuerung des NOK-Konkordates gibt Ihnen die Möglichkeit sich dazu zu äussern, ob der Kanton Zürich neben der Zürcher Kantonalbank mit Staatsgarantie zusätzlich noch eine Beteiligung an einem bankenähnlichen Konzern mit Staatsgarantie haben soll.

Mi 01.07.15

Mit seinen Legislaturzielen 2015–2019 legt der Regierungsrat mehr Fleiss als Ambitionen zur politischen Zukunftsgestaltung an den Tag. Viele der aufgeführten Massnahmen haben wenig Fleisch am Knochen, bleiben schwammig und scheinen primär gut gemeint. Schon heute fällt auf: Es fehlt die Grüne Stimme im Regierungsrat. Augenfällig wird das in den Bereichen Energiepolitik und Raumplanung/Kulturlandschutz, wo die Ziele kaum den tatsächlichen Herausforderungen für den Kanton Zürich entsprechen.

Mo 01.06.15

5:0, das klingt nach einem Fussballresultat. Wenn eine Fussballmannschaft ein solches Resultat einfängt, gerade weil Sie wie die sicheren Sieger auf dem Feld eingelaufen sind, dann kann man die Trainerfrage stellen, oder Fragen nach der Qualität der Mannschaft. In diesem Fall sollten Sie sich wohl beide Fragen stellen.