Aktuell

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Mo 17.08.15

Die Parlamentarische Initiative der Grünen für eine Erneuerung des NOK-Konkordates gibt Ihnen die Möglichkeit sich dazu zu äussern, ob der Kanton Zürich neben der Zürcher Kantonalbank mit Staatsgarantie zusätzlich noch eine Beteiligung an einem bankenähnlichen Konzern mit Staatsgarantie haben soll.

Mi 01.07.15

Mit seinen Legislaturzielen 2015–2019 legt der Regierungsrat mehr Fleiss als Ambitionen zur politischen Zukunftsgestaltung an den Tag. Viele der aufgeführten Massnahmen haben wenig Fleisch am Knochen, bleiben schwammig und scheinen primär gut gemeint. Schon heute fällt auf: Es fehlt die Grüne Stimme im Regierungsrat. Augenfällig wird das in den Bereichen Energiepolitik und Raumplanung/Kulturlandschutz, wo die Ziele kaum den tatsächlichen Herausforderungen für den Kanton Zürich entsprechen.

Mo 01.06.15

5:0, das klingt nach einem Fussballresultat. Wenn eine Fussballmannschaft ein solches Resultat einfängt, gerade weil Sie wie die sicheren Sieger auf dem Feld eingelaufen sind, dann kann man die Trainerfrage stellen, oder Fragen nach der Qualität der Mannschaft. In diesem Fall sollten Sie sich wohl beide Fragen stellen.

Mi 27.05.15

Mit dem einstimmigen positiven Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Kulturlandinitiative werden die Grünen in ihrem Engagement für den Kulturlandschutz bestätigt. Der Kantonsrat muss nochmals über die Bücher.

Di 12.05.15

An ihrer Generalversammlung haben die Grünen Kanton Zürich ihre Nominationen für die National- und Ständeratswahlen vom Oktober vorgenommen: Sie schicken Nationalrat Bastien Girod ins Rennen um einen der beiden freien Ständeratssitze. Girod will die aktuellen Herausforderungen mit Grünen Lösungen anpacken. Die Jungen Grünen stellen mit Elena Marti die Spitzenkandidatin der Nationalratsliste.

So 12.04.15

Die Grünen Kanton Zürich nehmen die Ergebnisse des heutigen Wahltags mit riesiger Enttäuschung zur Kenntnis. Ganz offensichtlich sind Grüne Themen und Lösungsansätze momentan nicht gefragt. Ob dies den Kanton Zürich voranbringen wird, wird sich weisen.

Do 02.04.15

Am GRÜNdonnerstag haben die Grünen bei der Staatskanzlei des Kantons Zürich die Petition «Dübi ohni Flugi» eingereicht. Mit ca. 1’500 Unterschriften fordern die Grünen die Behörden auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die weitere Nutzung der Piste des Flugplatzes Dübendorf zu wehren.

Mi 25.03.15

Die Studie «AXPO – finanzielles Grossrisiko für den Kanton Zürich» von Dr. Rudolf Rechsteiner zeigt, dass die AXPO im Umfeld des europäischen Strommarktes denkbar ungünstig investiert ist. Damit steigt für die Aktionäre der AXPO das Risiko, dass die AXPO mittel- bis langfristig entweder saniert oder abgewickelt werden muss. Die Grünen der AXPO-Kantone fordern die Verantwortlichen in den AXPO-Kantonen auf, gemäss den Grundsätzen der Public Corporate Governance Transparenz in die Risiken der AXPO-Beteiligung zu bringen. Es fehlen heute wesentliche Aussagen zur Werthaltigkeit der verschiedenen Sparten. Insbesondere sind die laufenden und zukünftigen Verpflichtungen der AXPO Holding AG und der Aktionäre detailliert darzustellen. Der Verwaltungsrat der AXPO wird aufgefordert, zügig eine Neuausrichtung an die Hand zu nehmen, damit das finanzielle Grossrisiko für die Aktionäre abgebaut wird.

Mi 25.03.15

Die Grünen begrüssen die geplante Harmonisierung der Baubegriffe grundsätzlich. Die Bürgerlichen wollen diese Revision jedoch dazu missbrauchen, das Planungs- und Baugesetz PBG umzuschreiben. Diese zahlreichen PBG-Ausweitungen gehen den Grünen klar zu weit. Werden sie angenommen, lehnen die Grünen die Harmonisierung ab.

Mi 25.03.15

Die Zürcher Bildungsgesetzgebung muss den Anforderungen des Datenschutzes genügen. Das verlangt das IDG. Die Grünen begrüssen die Gesetzesanpassungen der KBIK, lehnen den Gummiparagraphen für Meldepflichten der Jugendanwaltschaft an die Schulen aber ab. Er würde der Datenweitergabe auch aus unwesentlichen Gründen Tür und Tor öffnen. Grundrechtsverletzungen wären absehbar.