Aktuell

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Di 03.11.15

Die Grünen Kanton Zürich haben die Strategie des «Teile und Herrsche» in der zürcherischen Flughafenpolitik immer bekämpft. Sie lehnen die Verankerung dieser Strategie im Flughafengesetz ab. Demokratische Asymmetrie gibt es für den Regierungsrat offensichtlich nur dann, wenn er sich im Kantonsrat nicht durchsetzen kann. Demokratische Symmetrie kann der Regierungsrat vorab bei der Kulturlandinitiative beweisen.

Di 27.10.15

Heute hat die Kommission für Planung und Bau (KPB) in einer Medienmitteilung mitgeteilt, dass die Beratungen in Sachen Umsetzungsvorlage der Kulturlandinitiative abgeschlossen sind. Die Mehrheit der KPB empfiehlt die Umsetzungsvorlage der Regierung bei einem allfälligen Referendum abzulehnen. Begründet wird dieser Entscheid damit, dass die Initiative «materiell nicht nötig» sei, da der Richtplan die Initiative bereits umgesetzt habe – obwohl dies vom Bundesgericht dieses Jahr widerlegt wurde. Die Grünen erachten die Begründung der KPB als skandalös. Es darf nicht sein, dass der Bundesgerichtsentscheid derart auf taube Ohren stösst.

Mo 19.10.15

Die Grünen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 19. Oktober 2015 beschlossen, mit Bastien Girod in den zweiten Wahlgang um den zweiten Zürcher Ständeratssitz zu steigen.

Ideale Ausganglage für den zweiten Wahlgang

Mo 19.10.15

19:30 UHR, VOLKSHAUS

MIT BESCHLUSS ZUM 2. WAHLGANG FÜR DEN STÄNDERAT.

Mo 19.10.15

Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen haben die rechtsbürgerlichen Parteien Ängste in der Bevölkerung schüren können. In diesem schwierigen Umfeld ist es den Grünen Kanton Zürich leider nicht gelungen, ihre Sitze im Parlament und den Wahlanteil zu halten. Sie sind enttäuscht über den Verlust eines ihrer Nationalratssitze.

Di 13.10.15

Mit Besorgnis nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die AXPO trotz erheblicher Sicherheitsmängel des AKW Beznau I diesen Block wieder ans Netz nehmen will. Es braucht nun dringend Transparenz, wie weit die Kriterien für eine Ausserbetriebnahme erfüllt sind.

Fr 09.10.15

ab 16 Uhr, Weinwirtschaft am Stampfenbach, Walchestrasse 11, Zürich

Fr 09.10.15

Wir brauchen deine Unterstützung jetzt!

Mo 21.09.15

Die Fraktionen der SP und der Grünen sind empört über das verfassungs- und gesetzeswidrige Diktat des Bundesrates zugunsten des Pistenausbaus am Flughafen Zürich. Es verletzt die Hoheit des Kantons bei der Raumplanung gemäss Art. 75 der Bundesverfassung und foutiert sich um das vom Raumplanungsgesetz, Art. 12, vorgeschriebene Bereinigungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den für die Luftfahrt zuständigen Bundesstellen und unserem für die Richtplanung zuständigen Kantonsrat.

Fr 18.09.15

Die Grünen Kanton Zürich verurteilen das einseitige Diktat des Bundesrates zur Ausweitung des Flughafenperimeters. Damit verletzt der Bundesrat die kantonale Richtplanhoheit aufs Gröbste. Der Bundesrat foutiert sich einmal mehr um demokratisch gefällte Beschlüsse des Kantonsrates zum Flughafen Zürich und masst sich umfassende Kompetenzen an, die dem Raumplanungsgesetz RPG widersprechen.

Art. 7 Abs. 2 RPG verlangt bei Uneinigkeit ein Bereinigungsverfahren. Die Grünen erwarten, dass die zuständigen Behörden dieses Bereinigungsverfahren verlangen oder vor Bundesgericht erstreiten!