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Di 13.10.15

Mit Besorgnis nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die AXPO trotz erheblicher Sicherheitsmängel des AKW Beznau I diesen Block wieder ans Netz nehmen will. Es braucht nun dringend Transparenz, wie weit die Kriterien für eine Ausserbetriebnahme erfüllt sind.

Fr 09.10.15

ab 16 Uhr, Weinwirtschaft am Stampfenbach, Walchestrasse 11, Zürich

Fr 09.10.15

Wir brauchen deine Unterstützung jetzt!

Mo 21.09.15

Die Fraktionen der SP und der Grünen sind empört über das verfassungs- und gesetzeswidrige Diktat des Bundesrates zugunsten des Pistenausbaus am Flughafen Zürich. Es verletzt die Hoheit des Kantons bei der Raumplanung gemäss Art. 75 der Bundesverfassung und foutiert sich um das vom Raumplanungsgesetz, Art. 12, vorgeschriebene Bereinigungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den für die Luftfahrt zuständigen Bundesstellen und unserem für die Richtplanung zuständigen Kantonsrat.

Fr 18.09.15

Die Grünen Kanton Zürich verurteilen das einseitige Diktat des Bundesrates zur Ausweitung des Flughafenperimeters. Damit verletzt der Bundesrat die kantonale Richtplanhoheit aufs Gröbste. Der Bundesrat foutiert sich einmal mehr um demokratisch gefällte Beschlüsse des Kantonsrates zum Flughafen Zürich und masst sich umfassende Kompetenzen an, die dem Raumplanungsgesetz RPG widersprechen.

Art. 7 Abs. 2 RPG verlangt bei Uneinigkeit ein Bereinigungsverfahren. Die Grünen erwarten, dass die zuständigen Behörden dieses Bereinigungsverfahren verlangen oder vor Bundesgericht erstreiten!

Fr 18.09.15

Für die Grünen fällt der finanzpolitische Start der neuen Top-5-Regierung durch. Eine schwarze Null für 2016, keine oder untaugliche Antworten für die düsteren Aussichten danach. Die künftige «Sparlogik» verspricht nichts Gutes: substantielle Einschnitte bei Gesundheit, Bildung und öffentlichem Verkehr. Gleichzeitig zeigt die Regierung keinerlei Willen, auch auf der Einnahmenseite anzusetzen: ein Denkverbot bei den Steuern.

Mo 14.09.15

Greenpeace hat vom Ensi Einsicht in Dokumente zum Reaktordruckbehälter des AKW Beznau I verlangt. Das ist jener Reaktor, der so modern ist wie das Woodstockfestival oder der Opel Commodore und mittlerweile wegen Rissen im Druckbehälter stillsteht. Das Ensi hat Greenpeace das 976-seitige Dokument übergeben, davon 948 Seiten eingeschwärzt.

Fr 21.08.15

AL, Grüne und die SP mit ihren Unterlisten sowie die Liste Kunst + Kultur und die Zentrums-Partei gehen für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung ein. Die Zürcher Linke will den 35. Nationalratssitz erobern.

Do 20.08.15

Bei den Nationalratswahlen am 18. Oktober 2015 geht es um eine Richtungswahl. Auf dem Spiel stehen Grüne Ziele wie die Energiewende, der Atomausstieg, ein nachhaltiger Umbau der Wirtschaft und der Erhalt der Sozialwerke sowie die Stärkung von Bildung und Forschung.

Dafür gilt es die Kräfte gegen die bürgerliche, rückwärtsgerichtete Abbauallianz zu verbinden. Deshalb hat der Vorstand der Grünen Kanton Zürich beschlossen, eine Listenverbindung mit der Alternativen Liste, der SP und ihren Unterlisten einzugehen.

Mo 17.08.15

Die Grünen Kanton Zürich treten mit einer MigrantInnen und Second@s-Liste zu den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 an. Mit 18 Grüne MigrantInnen und Second@s wollen sie gegen die akute Untervertretung dieser Personengruppe im nationalen Parlament angehen.